Einigung mit dem IWF
Eine große Hürde zur Rettung Zyperns ist geschafft: Die schwer angeschlagene Mittelmeerinsel einigte sich am Mittwoch mit dem Internationalen Währungsfonds über das Hilfsprogramm von einer Milliarde Euro.Der Fonds stelle das Geld über drei Jahre bereit, so IWF-Direktorin Christine Lagarde. Die Mittel sollten Anfang Mai freigegeben werden. "Mitarbeiter des IWF haben sich mit Mitarbeitern der zypriotischen Behörden auf Arbeitsebene auf ein Wirtschaftsprogramm geeinigt, das der IWF zusammen mit der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank unterstützen wird", sagte Lagarde.
Das Rettungspaket im Volumen von 10 Mrd. Euro sei dafür vorgesehen, den Finanzbedarf des Landes zu decken. Es solle zugleich die nötigen Maßnahmen umsetzen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und Zugang zum Kapitalmarkt zu erhalten, sagte sie weiter. Im Gegenzug muss die Regierung auch etwa Steuern und Gebühren erhöhen, das Pensionsalter anheben und die Verwaltung reformieren.
Der Großteil der Arbeit steht für Zypern noch an: Die Wirtschaftsleistung der Insel wird nach Einschätzung seiner internationalen Gläubiger in diesem Jahr um fast acht Prozent schrumpfen. Das ergibt sich aus Zahlen in einer Absichtserklärung (Memorandum of Understanding), die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Demnach wird für das kommende Jahr ein Minus um etwa drei Prozent erwartet. In den Jahren 2015 und 2016 soll es wieder ein Wachstum von je ein Prozent geben.
Zypern soll der Vereinbarung zufolge vom Jahr 2017 an einen Primärüberschuss von vier Prozent erzielen. Im Primarhaushalt sind Zinszahlungen nicht berücksichtigt. Dem Dokument zufolge soll das Primärdefizit heuer bei 2,4 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung liegen. Im kommenden Jahr sind 4,25 Prozent und im Jahr darauf 2,1 Prozent geplant. 2016 soll Zypern ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes wieder mehr Geld einnehmen als ausgeben. Dann ist ein Primärüberschuss von 1,2 Prozent vorgesehen.
Beschränkungen im Geldverkehr gelockert
Fünf Tage nach Wiedereröffnung der Banken hat Zypern die strengen Beschränkungen für den Zahlungsverkehr leicht gelockert. Nach Mitteilung der Regierung vom Dienstagabend sind jetzt Überweisungen für geschäftliche Zwecke bis zu 25.000 Euro pro Tag und Konto erlaubt, statt bisher nur 5.000 Euro. Transfers oberhalb der Grenze bedürfen weiterhin der Zustimmung der Zentralbank.
Außerdem wird bis zu einer Grenze von 9.000 Euro der Gebrauch von Schecks erlaubt; Schecks dürfen allerdings weiterhin nicht als Bargeldersatz eingesetzt werden.
Das Limit für Abhebungen bleibt bei 300 Euro. Der Höchstbetrag gilt pro Person und Bank. Ebenfalls bestehen bleibt das Verbot, bei Auslandsreisen mehr als 1.000 Euro Bargeld pro Person mitzunehmen.
Neuer Finanzminister
Und die schwere Aufgabe, Zyperns Finanzhaushalt zu reformieren, wird er übernehmen: Der neue Finanzminister Charis Georgiades (BILD). Er ist am Mittwoch in sein Amt eingeführt worden und folgt dem am Dienstag zurückgetretenen Michalis Sarris nach. Zugleich wurde Georgiades' Nachfolgerin auf seinem bisherigen Posten als Arbeitsminister, Zeta Emilianidou, vereidigt. Unmittelbar nach der Zeremonie trat das Kabinett zusammen.
Sarris war am Dienstagnachmittag, unmittelbar nach einer Übereinkunft mit den internationalen Geldgebern Zyperns, von seinem Posten zurückgetreten. Als Grund nannte Sarris die Untersuchungen einer neu eingesetzten Kommission, die die Hintergründe der Bankenkrise auf dem Inselstaat unter die Lupe nimmt. Der Ex-Minister war noch vor einem Jahr Chef der angeschlagenen Laiki Bank.
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