WKÖ und Gewerkschaft fordern Gesetz gegen Preisdumping im Transport

Einigkeit zwischen Wirtschaftskammer und Gewerkschaft: Beide fordern ein Gesetz gegen Preisdumping im Straßengüterverkehr. Der gemeinsame Gegner sitzt im Ausland in Form ausländischer Frächter oder der - in Österreich mehrheitlich ausländischen - Onlinehändler.

"Die angebotenen Preise ausländischer Mitbewerber sind definitiv zu billig, das ist ruinöser Wettbewerb", klagt Günther Reder, Fachverbandsobmann für das Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) per Aussendung. Es müssen bei so einem Gesetz "auch die Versender, z.B. Onlinehändler, mit einer Versenderhaftung in die Pflicht genommen werden", unterstützt ihn Karl Delfs, vida-Bundessekretär für den Fachbereich Straße in einer Reaktion. Wer Waren versende, müsse dafür Verantwortung übernehmen, dass in der ganzen Lieferkette die Gesetze eingehalten werden. "Es kann nicht sein, dass Versender derartigen Druck auf Transporteure und Fahrer ausüben können, sodass sich diese in die Rechtslosigkeit treiben lassen müssen und dies zu Lohn- und Sozialdumping führt."

"Es geht uns dabei natürlich nicht darum, den Wirtschaftsstandort Österreich und den Verkehrsträger 'Straße' durch zusätzliche Steuern, Abgaben und Mauten zu verteuern, sondern es geht uns um seriöse und ernsthafte Preiskalkulationen für die Transportdienstleistungen", versichert Reder. Wenn man Kostenwahrheit haben wolle, müsse diese auch an den Endkunden verrechnet werden können.

Delfs teilt die Sorgen Reders über den "unfairen Wettbewerb" in Europa: "Die Transporteure müssen von der Erpressbarkeit durch die Warenversender mittels einer gesetzlichen Regelung befreit werden", fordert er. Versender würden die Preise drücken, was schädliche Folgen für die Beschäftigten und die Frächter habe. Da habe die Politik zu lange weggesehen.

"Wenn die Sozialpartner in der Branche trotz teilweiser unterschiedlicher Auffassungen bereit sind, gemeinsam zu handeln, kann es der Politik wohl nicht schaden, unsere Expertise zu nutzen. Der Nutzen daraus wäre zweifelsohne unmittelbar spürbar, für das Budget, durch massive Mehreinnahmen, genauso wie auch für die Sozialversicherung durch höhere Beitragsleistungen", bietet Delfs der Regierung Unterstützung an. Er wünschte sich einmal mehr eine Bundesagentur für Güterverkehrskontrollen auf der Straße, in der alle Kontrollaktivitäten und Behörden gebündelt werden.