Lohndumping im Verkehrsbereich weit verbreitet

Nicht alle lassen sich von den Anti-Lohndumping-Maßnahmen stoppen. Eine - der APA vorliegende - parlamentarische Anfragebeantwortung von Finanzminister Eduard Müller an die SPÖ zeigt, dass speziell im Verkehrsbereich etliche Verdachtsfälle in Sachen Lohn- und Sozialdumping von den Fahndern entdeckt werden. Die SPÖ will mehr Kontrollen.

Bei 814 Arbeitnehmern im Verkehrsbereich wurden 2018 Kontrollen durchgeführt und immerhin bei 164 davon Meldung an die zuständige Wiener Gebietskrankenkasse erstattet. Das entspricht gut 20 Prozent. SP-Mandatar Alois Stöger missfällt nicht nur das sondern auch die geringe Zahl der Überprüfungen. Es fänden nämlich sogar viel mehr Radarkontrollen statt. Jedes in Österreich fahrende Unternehmen müsste mindestens einmal pro Woche überprüft werden.

Etwas besser sieht es in der Bau-Branche aus. Hier wurde bei 2.460 Personen kontrolliert und bei 201 Verdacht geschöpft, was eine Quote von acht Prozent bedeutet.

In der Gastronomie hält man sich in den überprüften Betrieben im Wesentlichen an die Vorgaben. Bei 77 Kontrollierten wurde nur eine Unterentlohnung gemeldet. Freilich merkt Stöger an, dass die Zahl der Kontrollen auffällig niedrig ist. Das heißt für den ehemaligen Sozialminister, dass man in den heiklen Branchen offenbar gar nicht so genau hinsehen habe wollen.

Insgesamt stellt das Finanzministerium fest, dass die Formalbestimmungen (Bereithaltepflichten, Meldepflichten etc.) mittlerweile besser eingehalten werden, sich aber auch eine Professionalisierung bei der illegalen Tätigkeit feststellen lässt. So werden vermehrt Dokumentenfälschungen festgestellt, um Drittstaatsangehörige als EU-Bürger auszugeben, die Arbeitspapiere samt Lohnzahlungsnachweise werden mittlerweile sorgfältiger "überarbeitet" und ausländische Scheinfirmen werden häufiger als Entsendevehikel verwendet. Das heißt, dass zwar einerseits die bloßen Formalverstöße der grundsätzlich legalen Arbeitsverhältnisse zurückgehen, andererseits aber Ermittlungen wegen Verstößen in dem Bereich immer häufiger zu Sozialbetrugsdelikten mutieren und nur mit strafrechtlichen Ermittlungsmethoden und internationaler Amtshilfe bearbeitet werden können.

Stöger hofft hier auf die neue EU-Arbeitsbehörde, die ihren Sitz in Bratislava haben wird. Diese soll nach Geschmack des SPÖ-Politikers mit echten Kontrollmöglichkeiten ausgestattet werden.