Lohndumping: Das ist die neue Taktik der Scheinfirmen
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Schwerpunktkontrollen der Finanzpolizei am Dienstagfrüh in Nickelsdorf, Klingenbach und Kittsee.
Schwerpunktkontrollen der Finanzpolizei und der Wirtschaftskammer an drei Grenzen. Ausländische Scheinfirmen mit neuer Taktik.
Ein Großaufgebot von Finanzpolizei, unterstützt von der Wirtschaftskammer, marschierte am Dienstagfrüh an den Grenzübergängen Klingenbach, Nickelsdorf und Kittsee auf. Im Visier der Einsatzkräfte befanden sich vor allem Kasten- und Lieferwägen sowie Pkw mit mehreren Insassen. Mit der Aktion soll ein Beitrag zum Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping geleistet werden.
Finanzpolizei kontrolliert Grenze im Burgenland
Die Arbeit der vergangenen Jahre dürfte sich gelohnt haben, denn die ausländischen Scheinfirmen haben sich eine neue Taktik zugelegt, wie Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei, beim Lokalaugenschein in Nickelsdorf meinte. „Im Aufdecken von inländischen Firmenkonstrukten haben wir mittlerweile viel Erfahrung.“
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"Die Täter gehen höchst professionell vor", sagt Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei.
Die neue Taktik der Scheinfirmen
Die neue Form der Hinterziehung ist gut organisiert und für die inländischen Ermittler schwer zu erkennen. Im Ausland werden Scheinfirmen konstruiert, über die Personen mit Migrationshintergrund im Ausland - meist in sehr geringem Ausmaß - angemeldet und von dort pro forma nach Österreich entsandt würden.
Große Probleme bereite, dass solche entsendeten Arbeitskräfte oft mit dem Dokument A1 ausgestattet seien - dieses bestätigt, dass der Betreffende im Ausland bei der Sozialversicherung angemeldet ist. Und dieses Dokument sei für die österreichischen Behörden bindend. Zusätzlich zögen derartige Firmenkonstruktionen ein Geldwäscheproblem nach sich, weil sie sich dazu eignen würden, Kapital von A nach B zu transferieren.
Gute Konjunktur verstärkt Problematik
Die aktuelle gute Wirtschaftslage verstärkt diesen Trend auch noch. „Teilweise wird Personal aus dem legalen Bereich abgezogen, weil mit Scheinfirmen mehr Geld verdient werden kann“, sagt Lehner. Ein Umstand, den Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth zum Wohl der burgenländischen Wirtschaft so gut als möglich verhindern will, „damit es einen fairen Wettbewerb gibt“.
Deshalb werden auch Informationsblätter verteilt: „Wir wollen den Menschen, die heute angehalten werden, keinen Drohbrief in die Hand geben, sondern wir wollen ihnen eine Unterstützung in Form von Spielregeln überreichen“.
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Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth mit kritischem Blick bei der Schwerpunktkontrolle in Nickelsdorf.
Keine Verzögerungen an der Grenze
Tatsächlich kam es an den Grenzübergängen wenn überhaupt nur zu leichten Verzögerungen. Unterstützt wurden Finanzpolizei und Wirtschaftskammer von Kräften der Polizei, der seit September die neu geschaffene Spezialeinheit Puma zur Verfügung steht. Seither wurden bereits 246 Schwerpunktaktionen an den oder in Grenznähe durchgeführt und dabei 12.000 Fahndungsanfragen gestellt.
„Wir führen täglich an rund 25 Übergängen polizeiliche Kontrollen durch mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten“, sagt Polizeidirektor Martin Huber.
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Peter Nemeth und Martin Huber (r.) bei der Schwerpunktkontrolle in Nickelsdorf.
Kontrollen gehen nach der Grenze weiter
Üblicherweise verteilt die Finanzpolizei im Zuge einer Schwerpunktkontrolle mehrere dutzend Anzeigen - allerdings nicht nur vor Ort. Denn nach der Kontrolle der notwendigen Dokumente kommt es nachgelagert zu weiteren Kontrollen auf den jeweiligen Baustellen, wenn Verdacht auf Schwarzarbeit oder Scheinfirmen besteht.
Die Betrüger gehen dabei höchst professionell vor. Bei Hausdurchsuchungen wurden etwa Anleitungen beziehungsweise Fragenkataloge gefunden, was die Arbeitnehmer im Fall einer Kontrolle sagen sollen und was nicht. „Das Geschäft ist bis ins kleinste Detail durchorganisiert“, sagt Lehner.
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