Wenn die Finanz den Ausweis will
Am Grenzübergang Deutschkreutz kontrollierten Polizei und Finanzpolizei, ob sich ausländische Unternehmen an die österreichischen Gesetze halten
Um fünf Uhr früh gingen an den burgenländischen Grenzübergängen Bonisdorf, Deutschkreutz, Heiligenkreuz, Rattersdorf und Schachendorf die Grenzbalken nieder. Allerdings nicht für die meisten Autofahrer, denn die wurden zügig durchgewunken. „Wenn sie ihre Papiere schon in der Hand halten, machen wir das meistens so“, sagte ein Beamter vor Ort.
Im Visier waren diesmal nicht Schlepper oder illegal Einreisende, sondern Unternehmen aus anderen EU-Ländern beziehungsweise deren Mitarbeiter, die sich Tag für Tag nach Österreich aufmachen, um dort ihre Dienste anzubieten. Grund genug für die Finanzpolizei, die seit Ende Mai vom EU-Parlament verschärfte Entsenderichtlinie direkt an der Grenze zu kontrollieren. Die sieht vor, dass für die Bezahlung entsendeter Mitarbeitern in allen EU-Staaten die Regeln des Gastlandes Gültigkeit haben. Doch daran halten sich nicht alle.
Sichtbare Kontrollen
Gemeinsam mit der Finanzpolizei im Einsatz waren auch „normale“ Polizeibeamte sowie Mitarbeiter der Wirtschaftskammer, die Informationsmaterial verteilten. „Wir prüfen sowohl die formalen Voraussetzungen der Entsendung von ausländischen Mitarbeitern als auch die Frage, ob Lohn- oder Sozialdumping vorliegt“, sagt Wilfried Lehner, Leiter der österreichischen Finanzpolizei.
Werden ausländische Mitarbeiter nach Österreich geschickt, um zu arbeiten, müssen sie verschiedene Dokumente, wie etwa die Anmeldebestätigung der Sozialversicherung, vorweisen können. Zusätzlich müssen Lohnunterlagen in deutscher oder englischer Sprache bereitgehalten werden. Tun die Firmen das nicht, drohen arbeits- und abgabenrechtliche Konsequenzen und Strafen von bis zu 50.000 Euro.
Zu Schräglagen, was die Entlohnung oder Anmeldung von Arbeitern betrifft, komme es vor allem im Bau- und Baunebengewerbe, sagt Lehner: „Da gibt es wirklich abenteuerliche Firmenkonstruktionen oder sogar Totalfälschungen von Pässen, die die Arbeiter dann selbst nicht lesen können, weil sie aus einem ganz anderen Land kommen. Das fällt bei einer Kontrolle natürlich auf, wenn jemand seinen eigenen Pass nicht lesen kann.“ Diese Kontrollen in Grenznähe finden regelmäßig statt, eine gewisse Öffentlichkeitswirksam- keit ist dabei durchaus erwünscht. „Dass wir kontrollieren, spricht sich unter den ausländischen Firmen herum und das hat wiederum einen positiven Effekt“, sagt Lehner.
Die Finanzpolizei führte am Montag an fünf burgenländischen Grenzübergängen Kontrollen durch. Im Visier waren Unternehmen aus EU-Staaten und deren Dienstnehmer.
Wettbewerbsnachteil
Den erwartet sich auch der burgenländische Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth, der von „einem massiven Wettbewerbsnachteil für die heimische Wirtschaft“ spricht: „Viele Unternehmen klagen über ungleiche Wettbewerbsbedingungen und von Missbrauch im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr. Dem Staat entgehen dadurch Millionen an Steuergeldern. Dadurch sind zahlreiche Arbeits- und Lehrplätze im Burgenland massiv bedroht.“
Auch die burgenländische Polizei war Montag früh im Einsatz, als „regulierendes Organ“, wie Landespolizeidirektor Martin Huber sagt. Kontrolliert wurde natürlich auch, nämlich die Verkehrstüchtigkeit der Lenker, der technische Zustand der Fahrzeuge oder die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten bei Lkw-Fahrern. „Rückstaus wollen wir aber keine haben, das ist uns wichtig.“
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