Mahrer kündigt Senkung der WKÖ-Beiträge an
Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer steht auf einer Bühne.
Die von WKÖ-Präsident Harald Mahrer angekündigte Senkung der Wirtschaftskammerbeiträge geht der FPÖ und den NEOS in der Wirtschaftskammer (UNOS) nicht weit genug. "Konkret werden wir die Kammerumlagen per 1. Jänner 2024 um zwölf Prozent reduzieren. Das entspricht rund 35 Millionen Euro. Ein ordentlicher Brocken, aber es ist möglich", hatte Mahrer gegenüber dem Wirtschaftsmagazin trend angekündigt.
Der Wirtschaftskammer-Chef reagierte mit seiner Ankündigung auf den Umstand, dass die Gebühren durch die hohe Inflation stark gestiegen sind. Man habe sich aber auch "durch Effizienzsteigerungen die finanziellen Spielräume geschaffen".
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"Tropfen auf den heißen Stein"
Sowohl FPÖ als auch die UNOS verwiesen am Freitag in Aussendungen auf die Kammerrücklagen der Wirtschaftskammer (WKÖ), die sich auf gut 1,9 Mrd. Euro beliefen. Angesichts dieser immensen Summe ist die angekündigte Senkung für die Freiheitlichen und für die Pinken "ein Tropfen auf den heißen Stein", hieß es in ihren jeweiligen Aussendungen am Freitagvormittag.
"Mickriger Mahrer-Ablass"
"Der Tropfen ist schon verdampft, bevor dieser überhaupt den Stein erreichen kann", so der blaue Wirtschaftssprecher Axel Kassegger. In den 35 Mio. Euro sieht er eine "lächerliche Abspeisung der Zwangsmitglieder". "Überdies kommt noch dazu, dass 2023 die Zwangsbeiträge um rund 23 Prozent erhöht wurden und jetzt gibt es einen solchen 'mickrigen Mahrer-Ablass', der viele Betriebe auch nicht mehr retten wird können."
Pinke Wirtschaftskämmerer orten "Alibiaktion"
Die pinken Wirtschaftskämmerer orten eine "Alibiaktion". Sie bekräftigten ihre Forderung nach einer kompletten Streichung der Kammerumlage 2 und einem Ende der Zwangsmitgliedschaft einmal mehr. Auch die Forderung Mahrers nach einer Senkung der Lohnnebenkosten um zehn Prozent ist für die UNOS zu kurz gegriffen. "Die Abgaben auf Arbeit sind in Österreich viel zu hoch", so Sprecher Michael Bernhard.
Der Ex-Wirtschaftsminister Mahrer verband die Senkung der Kammerbeiträge nämlich mit dem Ruf nach einer Senkung der Lohnnebenkosten: "Würden diese zum Beispiel in Summe um zehn Prozent sinken, wären das 4,2 bis 4,5 Milliarden Euro, mit denen man die Betriebe in der aktuell schwierigen Lage nachhaltig entlasten könnte. Am besten verbunden mit weiteren Abgaben- und Gebührensenkungen, für die sich die öffentlichen Hände entscheiden könnten." Dies könne auf der Ausgabenseite kompensiert werden: "Es gilt zu fragen: Muss alles gemacht werden, was gemacht wird? In einer brutalen Wettbewerbssituation für Unternehmen müssen alle ihre Hausaufgaben machen."
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Mahrer - er ist auch Präsident des ÖVP-Wirtschaftsbundes - verband den Schritt der Wirtschaftskammer auch mit der Forderung nach Gebührensenkungen in anderen Bereichen. "Wenn wir es können, müsste es jede andere öffentliche Institution auch können. Ich verstehe unsere Haltung auch als Signal, dass so etwas in der gesamten Republik möglich sein sollte", so Mahrer laut trend.
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