"Budgetneutrale" Impulse gegen Stagnation

Zeit der kollektiven Dummheit“ – so hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl die Vorwahlphase einst genannt. „Sie könnte aber auch eine Zeit der fokussierten Intelligenz sein“, meint Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Wer sich Sorgen um Arbeitsplätze mache, sollte dies nicht plakatieren, sondern Rahmenbedingungen für neue Jobs schaffen, so Leit. Er fordert zur Ankurbelung der Wirtschaft:

Handwerker Die Einführung eines Sanierungsbonus für handwerkliche Arbeiten könnte Jobs schaffen und Schwarzarbeit bekämpfen.

Lohnnebenkosten Wird der Dienstgeberanteil zur Unfallversicherung von 1,4 auf 1,3 Prozent gesenkt, „würde das eine Trendwende signalisieren, dass die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen.“

Abschreibungen Die Kammer wünscht sich ein degressives Modell: Bei Neuanschaffungen soll schon im ersten Jahr ein größerer Teil steuerlich abgesetzt werden können. In den Niederlanden etwa sind bis zu 50 Prozent im ersten Jahr möglich. Das fördert Investitionen – an denen es in Österreich derzeit mangelt.

Wohnbauförderung Die Zweckbindung soll rasch wieder eingeführt werden.

Das Maßnahmenpaket „ist budgetneutral“, betont Leitl. Wie viele Jobs geschaffen werden könnten, darauf will er sich nicht festlegen. „Sicher mehr, als jetzt durch Großpleiten wie Niedermeyer, Alpine und dayli verloren gegangen sind.“ Dass das Budget nicht belastet würde, gefällt auch Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts. Er fordert nach der Wahl einen Kassasturz. Dann könne festgelegt werden, wo Einsparungspotenziale sind und „wie viel für eine Steuerreform da ist“.

Aufschwung im Herbst

Darauf zu hoffen, dass die Industrie mit Investitionen den Wirtschaftsaufschwung einleitet, wäre verfehlt: Die Ertragslage der Unternehmen sei dafür zu schlecht, sagte Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellen-Vereinigung (IV). Keinesfalls dürfe es nach der Wahl neue Steuerbelastungen geben.

Das Konjunkturbarometer, das Stimmung und Erwartungen der Industrie abbildet, bewegt sich seit sechs Quartalen seitwärts: „Ein überraschend lange Stagnationsphase“, sagt IV-Chefökonom Christian Helmenstein. Anlass für Depressionen sei das aber nicht. „Der Aufschwung wird kommen, aber frühestens im Herbst. Und er wird fragil sein“, prophezeit Neumayer.