Mit dem Masterplan sollte das Casino in der Kärntner Straße vor Konkurrenz geschützt werden.

© Kurier/Jeff Mangione

wirtschaft von innen
07/06/2020

Der geheime Masterplan der Casinos Austria

Wie die Casinos Austria Ausschreibungen für Konzessionen beeinflussen wollten – und damit Erfolg hatten

von Andrea Hodoschek

Im U-Ausschuss wird gerade die enge Verzahnung zwischen Parteipolitik und Glücksspiel vorgeführt. Während man mehr oder weniger erfolgreich die Frage nach einem Deal Casinos-Vorstandsjob gegen Konzessionen für Novomatic zu klären versucht, taucht jetzt ein geheimer Masterplan auf. In dem detailliert dargelegt wird, wie die Casinos Austria (Casag) die Vergabe von Konzessionen beeinflussen wollten. Die teilstaatlichen Glücksritter lobbyierten erfolgreich, sie brachten alle ihre Wünsche durch.

Zurück ins Jahr 2009. Die Konzessionen für die zwölf Inlandscasinos, die vom Finanzministerium bis dahin immer stillschweigend an die Casag vergeben wurden, liefen in den Folgejahren aus. Zusätzlich drängte die EU auf eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes, weshalb drei neue Konzessionen vergeben werden sollten.

„Tödliche Szenarien“

Trotz der Monopolstellung spielten die meisten Casinos damals schon Verluste ein.

Es galt also dringend zu verhindern, dass Konkurrenten bei Konzessionen zum Zug kamen. Solche Szenarien seien für die Casag „tödlich“.

Der Generaldirektor hieß Karl Stoss (ÖVP), der Mann fürs Grobe war Ex-SPÖ-Politiker und Vorstand Dietmar Hoscher. Beide wurden später mit üppigen Firmenpensionen und hoch dotierten Beraterverträgen abgefertigt, aber das ist ein anderes Thema.

Ein Projektteam unter der Leitung von Peter E., einem karenzierten Mitarbeiter des Finanzministeriums, und Hoscher-Mitarbeiter Markus E. setzte den Masterplan auf.

Die Kriterien für die Konzessionsvergabe sollten beeinflusst werden. Der damals vorliegende Entwurf für eine Novellierung des Glücksspielgesetzes (GspG) sah nämlich die Vergabe von zwölf einzelnen Konzessionen vor. Die Casinos wollten aber eine paketweise Vergabe, in der Überzeugung, damit gegen Mitbieter bessere Karten zu haben.

Im Masterplan geht es um die „gezielte Einflussnahme“ auf die Novellierung des Gesetzes, die Konzessionsvergabe und die Parameter der Interessentensuche (Ausschreibung). Am gefährlichsten bedroht fühlte sich der Monopolist in Wien (siehe Faksimiles). Eine Konkurrenz-Spielbank in der Bundeshauptstadt müsse „unbedingt verhindert werden“. Durch eine „Einflussnahme auf die Gestaltung der Bedingungen für die Interessentensuche“ mittels Paket-Ausschreibung.

Ziel sei ein „Lobbying-Argumentarium, mit dem flexibel auf die Anforderungen des Finanzministeriums reagiert werden kann“.

Sicher nur ein Zufall, ausgeschrieben wurden schlussendlich ein „Landpaket“ für sechs Standorte und ein „Stadtpaket“ für die weiteren sechs Casinos. Beide Pakete gingen an die Casag.

Das kleine Glücksspiel (Automaten) unterlag der Kompetenz der Bundesländer. Diese Konkurrenz sollte durch ein Vetorecht der Länder verhindert werden. Könne kein ausreichender Gebietsschutz vor Automatensalons durchgesetzt werden, „wird Casag aus eigener Kraft nicht überleben können“, heißt es im Masterplan. 40 Jahre habe die Casag mit dem Monopol einen „bestens geschützten Markt gehabt, und es dennoch in den letzten Jahren nicht geschafft, auf diesem Markt Gewinne zu erwirtschaften“.

Steuersenkung

Wären noch die Glücksspielsteuern. Im Vorgriff auf potenzielle Konkurrenz durch die drei neuen Lizenzen gelang es, die Glücksspielsteuer von 48 Prozent auf den in der EU unüblich niedrigen Satz von 30 Prozent zu drücken. Dieser Deal mit der Politik kostet die Steuerzahler bis heute mindestens 200 Millionen Euro.

Die drei Neu-Ausschreibungen endeten im Fiasko, die Vergabe wurde von den Höchstgerichten wieder aufgehoben. Bis heute wurde nicht mehr ausgeschrieben, doch die Steuersenkung ist nach wie vor in Kraft. Der Rechnungshof fällte 2016 rückblickend über die gesamte Lizenz-Vergabe ein vernichtendes Urteil.

Ein Ziel des Masterplans war auch, das Image der Mitbewerber zu beschädigen. „Hartes Lobbying“ sei einzusetzen. Betreibern, die selbst Automaten produzieren, sollte vorgeworfen werden, „die Auszahlungsrate zu manipulieren“. Das ging gegen Novomatic, solche Vorwürfe wurden tatsächlich lanciert.

Die Ansprechpartner, als Stakeholder bezeichnet, sind im Masterplan genau aufgelistet. Hoschers Truppe dachte an alle. Beginnend bei Bundeskanzler, Vizekanzler und den Kabinetten über die wichtigsten Ministerien, alle Parlamentsparteien, Präsidium, Clubs und Ausschüsse des Nationalrates, Landeshauptleute und -regierungen bis hinunter zu Lokalpolitikern und Bürgermeistern.

Zudem Kirche, Rechnungshof, Gerichtshöfe, Öffentlichkeit, Spielerschutzvereine, Medien, ÖGB, Wirtschaftskammer, weitere Interessensvertretungen – und die Staatsanwaltschaften.

Als Sponsoren schütteten Casinos und Lotterien ihr Füllhorn übers ganze Land und die Parteien aus. Einige Jahre waren die Casinos auch Großsponsor des SPÖ-Kanzlerfestes. 2012 war Schluss, man hatte das gewünschte Glücksspielgesetz bereits.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.