Wie Google zerschlagen werden könnte

In den USA könnte erstmals seit 40 Jahren die Aufspaltung eines Konzerns gerichtlich erzwungen werden. Nach dem Telekomkonzern AT&T, der 1984 zerschlagen wurde, könnte es diesmal Google treffen. 

Das US-Justizministerium stellte die Möglichkeit einer Abspaltung von Unternehmensteilen des Suchmaschinenprimus jedenfalls in einem bei Gericht vorgelegten Dokument in den Raum. Entscheiden muss aber letztlich das US-Bundesgericht. Die wichtigsten Fragen und Antworten. 

Warum soll Google aufgespalten werden?
Nach einer Klage des US-Justizministeriums urteilte ein US-Bundesgericht Anfang August, dass Google über ein Suchmonopol verfügt und es auch gegen die Konkurrenz abgeschottet hat. Konkret ging es in dem Verfahren um Zahlungen, die Google an Gerätehersteller wie Apple oder  Browser-Hersteller geleistet hat, damit die Google-Suche als Standard festgelegt wird.

Was will das US-Justizministerium konkret?
Das US-Justizministerium brachte in einem  vor Gericht eingebrachten Dokument mehrere Möglichkeiten zur Sprache, mit denen verhindert werden soll, dass Google sein Monopol aufrechterhält oder erweitert. Darunter finden sich   auch „strukturelle Abhilfemaßnahmen“. Im Kartelljargon bedeutet das einen direkten Eingriff in die Struktur eines Unternehmens. Zur Diskussion stehen  die Abspaltung des Browsers Chrome, des Play-Store und des Betriebssystem Android. Letzteres sei ein „entscheidendes Instrument für Googles wettbewerbswidrige Vertriebsbeschränkungen“ für Konkurrenzprodukte, heißt es in dem Dokument. 

Wie hat  Google darauf reagiert?
Bei dem Suchmaschinenkonzern ist man  naturgemäß wenig begeistert. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden weit über den Rahmen der Gerichtsentscheidung  zu den Verträgen hinausgehen, die Google zur Verbreitung seiner Suche abgeschlossen habe, heißt es in einem Blog-Eintrag. Eine Abspaltung von Chrome oder Android würde „sie zerstören“, führte Google-Anwältin Lee-Ann Mulholland aus. Eine Zerschlagung könnte  sich auch auf andere  Produkte auswirken und unbeabsichtigte Folgen für Verbraucher, Unternehmen und die US-Wettbewerbsfähigkeit haben. 

Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
Das Justizministerium hat bis 20. November Zeit, seine Vorschläge detailliert darzulegen. Auch Google hat noch Gelegenheit, eigene Vorschläge zur Abhilfe vorzulegen. Über konkrete Maßnahmen will das Gericht bis August 2025 entscheiden. Gegen Google ist aber auch eine weitere Kartellklage anhängig, die ebenfalls zur Abspaltung von Geschäftsbereichen führen könnte. Dabei wirft die US-Justiz Google eine Monopolstellung bei digitalen Werbetechnologien vor.

Wie stehen die Chancen, dass Google tatsächlich zerschlagen wird?
Rechtsexperten sind skeptisch. Das Justizministerium müsste nachweisen, dass gelindere Mittel das Problem nicht beheben könnten. Es sei unwahrscheinlich, dass der Richter einer Abspaltung von Unternehmensteilen zustimmen werde, sagte  Rebecca Haw Allensworth von der Vanderbilt Law School zur New York Times.  Es gilt als sicher, dass Google eine Zerschlagung vor Gericht bekämpfen wird. Das hat auch Microsoft getan, das nach einem Urteil aus dem Jahr 2000 ebenfalls aufgespalten werden sollte und sich schließlich 2002 mit dem Justizministerium verglich.