Umweltminister Rupprechter wird gemeinsam mit Vizekanzler Mitterlehner bis Herbst 2016 eine Klimastrategie für Österreich ausarbeiten.

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Wirtschaft
10/05/2016

Warum Skilehrer ruhig schlafen dürfen

Andrä Rupprechter: CETA hält "rote Linien" ein – TTIP kommt sicher nicht vor 2019.

Österreichs Skilehrer und Bergführer müssen keine schlaflosen Nächte haben: Die Invasion der "Crazy Canucks" findet auch mit CETA nicht statt. Österreich hat in das Handelsabkommen mit Kanada eigens hineinreklamiert, dass das Führen von Skischulen Angehörigen von EWR-Staaten vorbehalten bleibt. Ähnliches gilt übrigens für Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Ärzte und Tierärzte, Trafikanten, Apotheken, private Hochschulen, Schifffahrtsgesellschaften und vieles mehr. Auch der Erwerb von Immobilien wird unter Vorbehalt gestellt.

Die detailreiche Auflistung liegt daran, dass in den neuen Handelsabkommen nur noch als Ausnahme gilt, was explizit aufgeführt ist – darum umfasst CETA auf Deutsch samt Anhängen auch ganze 2286 Seiten.

CETA "sehr sauber verhandelt"

CETA sei seit 2007 "sehr sauber" ausverhandelt worden, er stehe dem Abkommen positiv gegenüber, sagte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter am Montagabend bei einer Diskussion in der Wiener Anwaltskanzlei Kerres. Ob bei Agrargütern, Lebensmitteln oder Umweltschutz: die kritischen "roten Linien" würden überall eingehalten; anders als im geplanten EU-USA-Abkommen TTIP.

So sei das Recht, nationale Regeln zu erlassen, in CETA direkt im Vertrag verankert – bei TTIP ist es nur in einer Präambel geplant. Chlorhühner oder Hormonfleisch hätten somit gar keine Chance, nach Europa zu gelangen. Ein Wermutstropfen ist, dass nur wenige österreichische Herkunftsbezeichnungen akzeptiert wurden – Tiroler Speck, steirischer Kren und Kürbiskernöl.

Dafür seien die Kanadier der EU bei den Import-Quoten für sensible Produkte weit entgegengekommen. Rupprechter sieht in Kanada vor allem für österreichische Milchprodukte und Getränke gute Exportchancen. Auch die Umwelttechnologie würde vom Abbau von Handelshürden profitieren.

TTIP: "Nicht abschlussreif"

Bei TTIP läuft seit Montag die 15. Verhandlungsrunde, dieses Mal in New York. Insbesondere bei der Landwirtschaft habe es noch gar keine relevanten Fortschritte gegeben, sagte der ÖVP-Minister. "Beim jetzigen Verhandlungsstand kann es keine Zustimmung geben." Rupprechter erwartet zwar einen neuerlichen Anlauf nach den US-Wahlen. Vor 2019 werde TTIP aber "nicht abschlussreif" sein. Diese Einschätzung habe auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan jüngst geteilt.

Die Debatte über die Investorenklagsrechte ziele am Wesentlichen vorbei, kritisierte indes Rechtsanwalt Christoph Kerres, selbst ein erfahrener Schiedsrichter. Ausländische Unternehmen könnten sich vor Gerichten vielfach gar nicht auf das Völkerrecht berufen, weil die Richter nur nationale Gesetze vollziehen. Deshalb seien sie auf eigene Schiedsgerichte angewiesen.