Konsumentenschutz: VSV-Obmann Kolba bereitet Amtsübergabe vor

Der Obmann und Gründer des unabhängigen Verbraucherschutzvereins, Peter Kolba, hat die Amtsübergabe an der Spitze des VSV eingeleitet. Seine frühere Parteikollegin bei der Liste JETZT, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, soll ihm nachfolgen, hieß es bei einer Pressekonferenz in Wien. Zugleich wurde das anstehende Herbstprogramm der Konsumentenschützer präsentiert.

In etwa eineinhalb Jahren kommt die Alterspension auf Kolba zu, der den VSV im Sommer 2018 gegründet hatte. Sobald die Obfrauenschaft auf Daniela Holzinger-Vogtenhuber übergeht, ein genauer Termin wurde auch auf Nachfrage nicht genannt, will der Ex-Politiker weiter als Berater zur Verfügung stehen. Laut Kolba sei es die beste Therapie für seine neurologische Krankheit, "freudvoll und mit Engagement zu arbeiten".

Causa Ischgl

Und dies dürfte Kolba in der nächsten Zeit auch intensiv tun, vor allem in der (Corona-)Causa Ischgl, in deren Folge der VSV Klage gegen die Republik und Hoteliers führt. Das OLG hatte mehr als 30 abweisende Urteile aufgehoben, weshalb die Erstgerichte nun die Kausalität zu den Schäden prüfen müssen. Aufgrund des Rekurses wird zuvor der OGH diese Entscheidung zu prüfen haben. Kolba erwartet, dass dieser die Causa dem EuGH vorlegen wird.

Was die Höhe des Schadenersatzes betrifft, wären zehn Millionen Euro "kein unleistbarer Betrag" - "der Umsatz in Ischgl einer einzigen Woche". Die Hoteliers sollten einen Vergleich anstreben. Ebenso schlug er nach einem Entscheid in Sachen Amtshaftung einen Runden Tisch mit dem Gesundheitsministerium und der Finanzprokuratur über die Höhe des Schadenersatzes vor.

Ebenso weiter am Laufen sind die Klagen gegen die Republik und Eurogine iS wegen fehlerhafter Verhütungsspiralen. Ähnlich wie in der Causa Ischgl war die Amtshaftungsklage mit dem Argument abgewiesen worden, das Medizinproduktegesetz schütze nur die Allgemeinheit, aber nicht Einzelne. Dagegen hat der VSV berufen, der rund 1.400 Frauen vertritt.

MAXEnergy

Für viele Konsumenten, die mit gestiegenen Energiekosten konfrontiert sind, ist derzeit wohl eine VSV-Klage gegen MAXenergy wegen Kündigungen während einer bestehenden Preisgarantie interessant. Hält die Entscheidung der ersten Instanz, hätten 11.000 Kunden die Chance auf Schadenersatz. Diesen schätzt Kolba auf 200 bis 1500 Euro pro Fall.

Hätte der VSV das Recht auf Verbandsklagen, wäre man laut Kolba in Sachen Stromkosten schon längst gegen den Verbund und Wien-Energie vorgegangen. Kolba habe dieses Recht während seiner dortigen Tätigkeit für den VKI (Verein für Konsumenteninformation) aufgebaut und verlangt dies auch für den VSV.

Holzinger-Vogtenhuber betonte, dass der VSV zu 100 Prozent unabhängig von staatlichem Einfluss sei. Man würde sich für alle Verbraucher einsetzen, egal welche Staatsbürgerschaft oder Herkunft. Zudem wolle sie schon im Vorfeld Schaden für Konsumenten abwenden, bevor etwas passiert ist.