© APA/AFP/Uruguay's Presidency/WALTER PACIELLO

Wirtschaft
02/23/2021

Vor Sitzung im Parlament: Weiter breite Front gegen Mercosur

Türkis-Grün dürfe das vereinbarte Nein zum Handelspakt nicht aufweichen oder gar aufgeben, sagen die Gegner

Vor der Nationalratsdebatte am MIttwoch über das Mercosur-Handelsabkomen haben SPÖ, AK, ÖGB und zahlreiche Umweltorganisationen einmal mehr ihre Ablehnung des geplanten Pakts zwischen der EU und Südamerika betont. Trotz diverser Zusatzerklärungen, an denen die EU seit vergangenem Herbst feilt, dürfe die Regierung ihre Position nicht aufweichen, so der Ruf der Mercosur-Kritiker.

Im Parlament steht ein Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen zum Handelsabkommen EU-Mercosur zur Abstimmung. Die SPÖ fürchtet, dass "das ein erster Schritt zu einer Zustimmung zu Mercosur durch die Hintertür ist. Es braucht aber ein Nein zu dem Abkommen ohne Wenn und Aber.“

Die Arbeiterkammer (AK) und die Gewerkschaft (ÖGB) sehen in dem Abkommen ein "Desaster, sowohl für ArbeitnehmerInnen als auch für Klimaschutz und Umwelt", hieß es in einer gemeinsamen Aussendung. Die von der EU-Kommission in Arbeit befindlichen Zusatzerklärungen seien "wirkungslose Beruhigungspillen, weil sie den Vertragstext nicht ändern" so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.

Bei der globalisierungskritischen Organisation Attac betrachtet man die Zusatzabkommen ebenfalls als "substanzlos", sieht aber gleichzeitig eine Gefahr, dass dadurch der Druck auf die heimische Regierung, dem Abkommen zuzustimmen, steigen könnte. Die Regierung solle sich daher morgen erneut gegen das Abkommen in seiner aktuellen Form aussprechen, fordert Attac.

Dem schließt sich Global 2000 an: "Nein heißt Nein, die Regierung ist außerdem schon durch einen Nationalratsbeschluss von 2019 verpflichtet 'auf europäischer Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Abschluss des Mercosur-Abkommens zu verhindern.' Das fordern wir ein", sagte Agnes Zauner, Geschäftsführerin von Global 2000.

Auch Greenpeace, die Dreikönigsaktion, Fridays for Future, und Vier Pfoten pochen in einem offenen Brief an den Nationalrat, bei ihrem Standpunkt von 2019 zu bleiben und "keinerlei neue Beschlüsse in dieser Angelegenheit zu fassen". Die Regierung dürfe keine "Hintertüren" für das Abkommen aufmachen, indem sie ihr eindeutiges Nein nun abschwächt, so Alexander Egit von Greenpeace.

Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist ein Nein zum Mercosur-Abkommen verankert worden. Als Grund wird angeführt, dass bei dem Pakt europäische Standards nicht eingehalten würden. Der Import landwirtschaftlicher Produkte in die EU dürfe in Drittstaaten nicht zu umwelt- und klimaschädigenden Maßnahmen oder Verletzungen der Menschenrechte beitragen. Österreich ist nicht der einzige Staat, der sich gegen Mercosur ausspricht, Widerstand kommt auch aus Frankreich oder den Niederlanden. Um die Kritiker umzustimmen, arbeitet die EU-Kommission seit Herbst mehrere Zusatzdokumente aus.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.