Nach Treffen mit Greta: Merkel stellt Mercosur-Abkommen infrage

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt angesichts der Abholzungen im Amazonas-Gebiet die Umsetzung des EU-Handelsabkommens  mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur infrage. Es gebe "erhebliche Zweifel, ob das Abkommen so wie intendiert auch umgesetzt werden könnte, wenn man auf die aktuellen Entwicklungen, die schrecklichen Waldverluste, die es dort zu beklagen gibt, schaut", sagte sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Die Ratifizierung des Abkommens der EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay stockt. Ein Grund ist auch die Debatte in der EU über die Abholzung des brasilianischen Regenwaldes. Frankreich hatte bereits ein Veto angekündigt. Auch in Österreich gibt es derzeit keine Mehrheit für den Deal. Mit dem Abkommen wollen die EU und die vier südamerikanischen Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen.

Regenwald-Abholzungen

Von August 2019 bis Juli 2020 sind im brasilianischen Amazonas-Gebiet nach ersten Daten des dortigen Nationalen Instituts für Weltraumforschung (Inpe) mehr als 9.000 Quadratkilometer Regenwald abgeholzt worden - das ist eine Steigerung um rund 35 Prozent. Kritiker argumentieren, dass mit dem Handelsabkommen der europäische Markt auch für Sojaprodukte und Fleisch aus Brasilien geöffnet werde und dies die Abholzung befeuere. Auch deutsche Landwirte sehen dies sehr kritisch. Der Amazonas sei für die ganze Welt von klimatischer Bedeutung, betonte Seibert.

Treffen mit Aktivisten

Nach einem Treffen mit Merkel am Vortag hatten Vertreterinnen der Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future gesagt, die Kanzlerin habe ihnen zugesagt, das Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht zu unterschreiben. Am Treffen nahm auch Klimaschutz-Aktivistin Greta Thunberg teil.  Die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer hatte am Freitag auf Twitter sogar geschrieben, Merkel habe erklärt, das Abkommen "definitiv nicht zu unterschreiben". Aus vertraulichen Gesprächen berichte er nicht, sagte Seibert dazu.

Umweltschützer mahnten, das Abkommen "mit all seinen fundamentalen Fehlern" sei durch kleine Korrekturen nicht zu retten. "Angela Merkel muss es komplett ablehnen", forderte Greenpeace-Sprecherin Gesche Jürgens. Es brauche ein neues Abkommen, das soziale Gerechtigkeit und den Klima- und Artenschutz in den Mittelpunkt stelle.