Hans Peter Doskozil, SPÖ-Landeshauptmann

© Kurier/Gilbert Novy

Wirtschaft von innen
10/15/2020

Verstaatlichung der Solarenergie: Doskozil rudert zurück

Heftige Kritik an Gesetzesentwurf im Burgenland, Wettbewerbsbehörde ist alarmiert.

von Andrea Hodoschek

Breite Empörung hat die geplante Verstaatlichung von Photovoltaik-Anlagen im Burgenland ausgelöst. Laut dem Begutachtungsentwurf zur Novellierung des Raumplanungsgesetzes sollen künftig Freiflächen ab 100 Quadratmeter nur vom Land bzw. einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft des Landes für die Erzeugung von Sonnenstrom genutzt werden. Private wären ausgeschlossen. Nicht einmal die Energie Burgenland könnte in die Solar-Produktion einsteigen, da das Land nur 51 Prozent hält. Zusätzlich ist im Entwurf eine jährliche Photovoltaik-Abgabe vorgesehen, die zwischen Land und Gemeinden geteilt wird, der KURIER berichtete als erstes Medium. SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil könnte jetzt einen Rückzieher machen.

"Es gibt teilweise berechtigte Kritik. Wir sind bereit, diese aufzunehmen, und werden den Entwurf nochmals überarbeiten", sagt dazu Doskozils Büroleiter Herbert Oschep. Man wolle eine vernünftige Lösung für alle und die bestmögliche Lösung für die Energie Burgenland. Daher werde der kritisierte Punkt nochmals diskutiert. Wie man hört, dürfte sich die Verstaatlichung hiermit erledigt haben.

Wettbewerbshüter

Die Pläne haben auch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) auf den Plan gerufen.

"Die BWB hat mehrere Beschwerden erhalten und wird dazu Stellung nehmen. Die geplante Einschränkung widerspricht einer wettbewerbsorientierten Wirtschaft in Österreich, weil die Errichtung derartiger Anlagen ebenso auch durch Dritte möglich wäre", erklärt dazu BWB-Generaldirektor Theodor Thanner.

Massive Kritik kommt von den Grünen.

ARBEITSTREFFEN DES NEUEN GRÜNEN PARLAMENTSKLUBS: HAMMER

"Ganz klar verfassungs- und europarechtswidrig", kritisiert der grüne Energie- und Klimaschutzsprecher Lukas Hammer. Der Entwurf verstoße gegen das Diskriminierungsverbot, die Niederlassungsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz. "Energiepolitisch ist das eine Geisterfahrt zurück in die Vergangenheit der staatlichen Strom-Monopole", ätzt Hammer.

Die Situation sei absurd, im Parlament stünde die SPÖ hinter dem geplanten Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energie (EAG). "Wir sind auf Investitionen von Privaten angewiesen, wollen weg von zentralistischen Monopolstrukturen und das Burgenland fährt in die Gegenrichtung". Bis 2030 sollen in Österreich 11 Terawattstunden (TWh) Photovoltaik ausgebaut werden. Eine TWh entspricht der Leistung des Donaukraftwerks Freudenau. Erneuerbare Energien sollen künftig mit einer Milliarde Euro jährlich gefördert werden.

Magnus Brunner, ÖVP-Staatssekretär im Klimaministerium, hält den burgenländischen Entwurf für "einen Schritt in die komplett falsche Richtung und einen herben Rückschlag für mehr Ökostrom. Die Energiewende funktioniert nur, wenn alle mitziehen, auch die Bevölkerung. Ein Monopol statt mehr Wettbewerb verunmöglicht jede Investition von privaten Anbietern. Das ist marktwirtschaftlich sehr bedenklich".

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