Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

© Kurier/Gilbert Novy

wirtschaft von innen
10/02/2020

Doskozil will Solarenergie verstaatlichen

Gesetzesentwurf: Fotovoltaik-Branche befürchtet Monopol, Flächen ab 100 Quadratmeter darf künftig nur das Land nutzen

von Andrea Hodoschek

„Ich habe noch nie einen Gesetzestext gesehen, wo mit raumordnungsrechtlichen Mitteln versucht wird, derart in Eigentumsrechte einzugreifen. Im sonnigen Burgenland wird es finster“, wettert der Unternehmer und ehemalige steirische ÖVP-Politiker Herbert Paierl. „Rückkehr zum Strom-Monopol“, ätzt Paierl, der als Chef des Bundesverbandes Photovoltaic Austria die Solar-Branche vertritt. Es stelle sich die Frage, „ob sich Orban-Legisten in Eisenstadt eingeschlichen haben“.

Auslöser der Empörung in der heimischen Energie-Wirtschaft ist eine Novelle des burgenländischen Raumplanungsgesetzes. Zum Thema Fotovoltaik findet sich im Begutachtungsentwurf, der dem KURIER vorliegt, tatsächlich ziemlich Ungewöhnliches.

Freiflächen ab 100 Quadratmetern sollen künftig nur vom Land Burgenland bzw. hundertprozentigen Tochtergesellschaften für die Produktion von Sonnenstrom genutzt werden. Das bedeutet, dass private Investoren ausgeschlossen werden. Nicht einmal der Landesversorger Energie Burgenland könnte in die Solar-Produktion einsteigen, da dort auch EVN, Wien Energie und Verbund beteiligt sind.

Kleine Anlagen mit 35 Quadratmeter für Einzelanlagen und 100 Quadratmeter für Betriebs- und Industrieflächen sind von der neuen Regelung nicht betroffen und können von Privaten errichtet werden.

Fotovoltaik-Abgabe

Zusätzlich ist im Entwurf eine jährliche Fotovoltaik-Abgabe vorgesehen, deren Höhe die Landesregierung per Verordnung bestimmt und die zwischen Gemeinden und Land geteilt wird. Steuerpflichtig wären die Betreiber der Anlagen. Man darf getrost davon ausgehen, dass letztlich die Endkunden dafür zur Kasse gebeten werden.

Die Vermutung, dass der unumschränkt regierende SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hier eine Verstaatlichung durchziehen will, ist also nicht unbegründet. Außerdem wäre das Land der große Nutznießer der Förderungen des Bundes für Fotovoltaik.

Schlechte Erfahrungen

Aus dem Büro von SPÖ-Infrastruktur-Landesrat Heinrich Dorner heißt es dazu, man habe aus der Entwicklung der Windparks entsprechende Erfahrungen, welcher Druck auf Grundstückseigentümer und Gemeinden bei der Sicherung der Flächen aufgebaut werde. Der sparsamste und effizienteste Weg zur Erreichung der Klimaziele sei daher, die Umsetzung der Freiflächenanlagen einem Unternehmen vorzubehalten, das 100-prozentig vom Land beherrscht werde. So werde sichergestellt, dass raumplanerische und naturschutzfachliche Interessen entscheidend seien und nicht aus wirtschaftlichen Überlegungen von Privatunternehmen wertvolle Flächen verloren gingen.

Bei der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler erklärt man, die Details lägen erst seit Kurzem vor und würden aktuell rechtlich geprüft.

Gutachten: Verfassungsrechtliche Bedenken

In einem von der Solar-Branche beauftragten Rechtsgutachten  über den  Gesetzesentwurf konstatiert die Anwaltskanzlei Schönherr „schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken“. Die Regelung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und wäre außerdem „ganz klar unsachlich“.  Es gebe keinen sachlichen Grund, warum den Zielen der Raumplanung besser gedient wäre, wenn die Solarflächen in der Verfügungsgewalt des Landes stehen.  

Bauland-Maßnahmen

Für einige Aufregung im Burgenland dürften außerdem noch die ebenfalls mit  der Raumordnungsnovelle geplanten Bauland-Maßnahmen sorgen. Doskozil will  die  Preisregulierung von Bauflächen und eine „Mobilisierungsabgabe“ für nicht genutztes Bauland durchsetzen, der KURIER berichtete. 

 

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