USA belegen 1300 chinesische Hightech-Produkte mit Strafzoll

Angedroht war es bereits, jetzt haben die USA Fakten geschaffen: In der Nacht auf Mittwoch veröffentlichte der vom Präsidenten eingesetzte US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer die Liste mit rund 1300 Importgütern aus China, die mit Strafzöllen belegt werden sollen (die komplette Liste findet sich hier). Betroffen sind Elektronikprodukte, Flugzeugteile, Medikamente, Maschinen und andere Güter.  Diese hätten einen Wert von „schätzungsweise 50 Milliarden Dollar“ (etwa 40 Milliarden Euro), teilte das Büro von Lighthizer mit.

Die USA werfen den Chinesen unfaire Praktiken vor, darunter die systematische Verletzung von Patenten und Urheberrechten und erzwungenen Technologietransfer.

Experten zufolge sind die am stärksten betroffenen Produkte Flachbildschirm-TV-Geräte (knapp 4 Milliarden Dollar), Pkw (1,4 Mrd. Dollar) und Drucker bzw. Druckerteile (1,4 Milliarden Dollar). Bevor die Zölle in Kraft treten können, muss die Liste noch einem 30-tägigen Prüfprozess unterzogen werden.

Prompter Gegenschlag

China hat prompt Vergeltung für die neuen amerikanischen Strafzölle angekündigt. „Wir werden entsprechende Maßnahmen gegenüber den USA in gleicher Höhe und gleichem Ausmaß vorbereiten“, hieß es am Mittwochmorgen (Ortszeit) in einer Erklärung des Handelsministeriums in Peking. Die konkreten chinesischen Gegenmaßnahmen sollen „in naher Zukunft“ verkündet werden. „Wir sind zuversichtlich und in der Lage, auf jeden Handelsprotektionismus der USA zu antworten.“

Kurz darauf wurden als erste Reaktion bereits Sonderabgaben auf Einfuhren von 106 Waren wie Sojabohnen, Autos und Chemieprodukte aus den USA verhängt. Insbesondere Sojabohnen sind für die USA ein riesengroßer und schmerzhafter Posten, der Trumps Kernwählerschaft in agrarisch geprägten Bundesstaaten trifft.

China werde zudem umgehend die Schiedsgremien der Welthandelsorganisation (WTO) anrufen. Das amerikanische Vorgehen verstoße gegen die Grundsätze und den Geist der WTO. Das Ministerium nannte die Verhängung der Strafzölle „grundlos“. „Es ist typisch für eine Politik des Alleingangs und Handelsprotektionismus.“ Die neue Liste widerspreche sowohl den Interessen der USA als auch denen Chinas und ignoriere die Bedürfnisse der Verbraucher.

Mehrere Fronten

An einer anderen Front des Handelskrieges hatte China am Montag Strafzölle auf US-Produkte im Wert von rund drei Milliarden Dollar verhängt. Die chinesische Regierung reagierte damit auf die von US-Präsident Donald Trump erlassenen Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Diese wurden mit einer Gefährdung der "nationalen Sicherheit" begründet und betreffen prinzipiell Einfuhren aus der ganzen Welt. Viele Betroffene - darunter die EU - konnten aber eine vorübergehende Ausnahme ausverhandeln.

Der US-Präsident wirft China „unfaire Handelspraktiken“ vor. Das Handelsdefizit mit China, das im vergangenen Jahr umgerechnet rund 300 Milliarden betrug, ist ihm ein Dorn im Auge. Der Streit zwischen Peking und Washington lässt weltweit die Sorge vor einem Handelskrieg wachsen.