US-Ökonom: "Der Brexit wird für die Briten ein Erfolg"

Am 12. März entscheidet das britische Parlament, wie das Vereinigte Königreich aus der EU ausscheiden soll – auf Basis des Austrittsvertrages von Premierministerin Theresa May. Oder ungeregelt, via hartem Brexit ( „No deal“).

So oder so, fast alle Ökonomen sehen darin bestenfalls eine Schadensbegrenzung. Ganz anders Ted Bromund von der US-Denkfabrik The Heritage Foundation: „Ich bin extrem optimistisch, dass der Brexit für die Briten ein Erfolg wird.“

Von kontinentaleuropäischen Experten hört man so eine Einschätzung praktisch nie. Dahinter stecke die Sorge, die Briten könnten zum Vorbild für weitere EU-Austritte werden, sagt der konservative US-Politologe im Gespräch mit dem KURIER.

Chaos? „Ja, aber ...“

Und was ist mit dem Brexit-Chaos, das Experten befürchten? „Turbulenzen wird es sicher geben, aber geringer als alle denken“, sagt Bromund. Es werde unterschätzt, wie gut sich viele Unternehmen vorbereitet hätten.

Am Mittwoch wurden Pläne publik, dass die britische Regierung im Fall eines „No deal“-Brexit 90 Prozent der bestehenden Zölle völlig streichen will – und zwar für Einfuhren aus der ganzen Welt.

Null Zölle als Erfolgsrezept?

Das klingt verrückt: Der Konkurrenzdruck für britische Hersteller würde durch die erwartbare Flut an ausländischen Billigprodukten extrem hoch.

Ausgenommen sind in dem geleakten Papier nur sensible Branchen wie die Autoindustrie, Rindfleisch, Milchprodukte und Textilien, berichtete Sky News. Bromund hält das für „sehr gute Nachrichten“.

Warum? Weil die britische Industrie ohnehin kaum noch existent ist. Und weil hohe Einfuhrzölle für ein Land, das weit mehr importiert als es exportiert, „selbstzerstörerisch“ wären: „Es hat Gründe, dass die Briten 1846 Freihandelsbefürworter wurden.“ Damals schafften sie die „Corn Laws“, das waren scharfe Einfuhr-Verbote und hohe Zölle auf ausländisches Getreide, ab.

Schaden exportiert

Könnte der Verzicht auf Zölle wirklich zur britischen Erfolgsstory werden? Das deckt sich teilweise mit Berechnungen von Gabriel Felbermayr vom Ifo-Institut. Der Österreicher sagt zwar in all seinen Szenarien Wohlfahrtsverluste für die Briten und die EU durch den Brexit vorher.

Die radikale Null-Zoll-Therapie („Hard, but smart“, PDF hier zum Download) sei aber die einzige Option, wo die Briten (mit -0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung) weniger schlecht aussteigen würden als die EU27 (-0,6 Prozent).

Importe sinnvoller als Exporte

Für Bromund ist das durchaus logisch: „Worin besteht denn der Vorteil von Freihandel? Fast zur Gänze aus billigeren Importen.“ Importe sind wertvoller als Exporte – da hält es Bromund ganz mit US-Nobelpreisträger Milton Friedman (1912-2006). Was für exportorientierte Nationen wie Deutschland oder Österreich fast wie ein Sakrileg klingt.

Bromunds Erklärung: „Exportieren heißt, wir schuften hart dafür, etwas herzustellen. Dafür erhalten wir vom ausländischen Käufer ein kleines Stück Papier.“ Da sei es doch sinnvoller und der größere Mehrwert, wenn man selbst für die harte Arbeit anderer (also für Importe) Geld ausgibt: „Denn was der Welt nie ausgehen wird, sind kleine bedruckte Papierzettel.“

Das könne man aber den Deutschen ebenso wenig beibringen wie dem US-Präsidenten. Donald Trump ist besessen davon, das US-Exportminus zu verringern. Und droht deshalb mit Strafzöllen auf deutsche Autos.

Schädliche Zollpolitik

Die Rechnung geht aber nicht auf. Bromund sarkastisch: „Trumps ’weise’ Wirtschaftspolitik hat das Handelsbilanzminus ausgeweitet statt verkleinert.“

Laut am Mittwoch veröffentlichten Daten war es im Vorjahr auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. Dabei wäre der einfachste Weg, das Defizit zu schrumpfen, eine schwere Krise, ätzt Bromund: „Historisch war es am kleinsten, wenn es uns schlecht ging.“

Die US-Verbraucher zahlen drauf

Der Schaden der Trump-Zölle sei auf Dauer „wohl gravierender als die Menschen denken“. Nicht ausländische Firmen würden draufzahlen, sondern die US-Verbraucher. Generell sei der Einfluss des Präsidenten überschätzt: „Die US-Wirtschaft ist ein riesiger Tanker. Um den zu versenken, muss man sehr viel anstellen.“

Bromund ist überzeugt davon, dass Trump 2020 wiedergewählt wird. Er rechnet ihm hoch an, die Unternehmenssteuern gesenkt zu haben, die unter den höchsten waren. Oder Regulierung abgebaut. Zudem stünden die mutmaßlichen Gegenkandidaten der Demokraten „weit links“ und seien für viele US-Bürger nicht wählbar.

Freiheitsindex: Österreich einen Platz vor Ruanda

Die Heritage Foundation zählt zu den renommiertesten Forschungseinrichtungen: Im Ranking der Uni Pennsylvania (PDF-Download) liegt die konservative Denkfabrik auf Platz 8 von 177 Instituten weltweit.

Bekannt ist vor allem der Heritage Index of Econonic Freedom, der Volkswirtschaften nach dem Grad ihrer Offenheit reiht. 2019 erhielten nur sechs Staaten den Status „freie Volkswirtschaft“: Hongkong ist auf Platz eins, gefolgt von  Singapur, Neuseeland, Schweiz, Australien und Irland.

Verblüffend: Aufsteiger des Jahres waren ausgerechnet die USA, die von Platz18 auf 12 vorrückten. Wie verträgt sich das mit Trumps Protektionismus? „Handel ist nur ein Indikator von zehn“, erklärt Bromund. Die Zollpolitik wirke sich 2020 wohl negativ aus.

Noch überraschender: Österreich liegt - vor allem wegen seiner hohen Steuern und Staatsausgaben - nur auf Platz 31 von 180 Ländern. Das ist  gerade noch vor Ruanda.

Wie können autoritäre Regime in einem "Freiheitsindex" so gut abschneiden? Weil Meinungsfreiheit oder persönliche Rechte kein Kriterium sind, dafür aber beispielsweise der Schutz des Eigentums und ein effizientes Rechtssystems.

Aber lässt sich Wirtschaftserfolg wirklich völlig von individueller Freiheit entkoppeln? In der Regel nicht, so Bromund. Darum stünden Länder wie Nordkorea und Venezuela auch ganz am unteren Ende der Liste.