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Wirtschaft
08/01/2019

Handelsstreit eskaliert: Trump droht China mit neuen Zöllen

Handys, Laptops, Spielzeug: Die neuen Zölle auf chinesische Waren im Volumen von 300 Mrd. Dollar sollen ab 1. September gelten.

Die USA werden chinesische Produkte im Wert von rund 300 Milliarden Dollar (270 Milliarden Euro) ab dem 1. September mit neuen Strafzöllen belegen. Das kündigte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag über Twitter an. Zuerst sprach er von Strafzöllen in Höhe von zehn Prozent, dann drohte er mit noch höheren Zöllen von bis zu 25 Prozent. Die Sonderzölle sollen künftig auch für bisher davon verschonte chinesische Waren im Volumen von 300 Milliarden Dollar (269 Milliarden Euro) gelten. Dies könnte Handys, Laptops, Spielzeug und Schuhe treffen.

Man werde China besteuern, bis eine Vereinbarung erreicht sei. Trump meinte auch, dass er über den Rückgang des Dow Jones Index nach seiner ursprünglichen Ankündigung eines 10-Prozent-Strafzolls nicht besorgt sei. Die US-Börsen gingen als Reaktion auf die Ankündigung auf Talfahrt, auch der Ölpreis fiel deutlich.

Die beiden Länder - die größten Volkswirtschaften der Erde - hatten die jüngste Runde ihrer Handelsgespräche am Mittwoch in China ohne sichtbare Fortschritte beendet. Es wurde aber vereinbart, die Verhandlungen Anfang September in Washington fortzusetzen.

Chinas Außenminister Wang Yi hat die Ankündigung neuer Strafzölle verurteilt. "Eine Erhöhung der Zölle ist definitiv keine konstruktive Maßnahme zur Lösung der Wirtschafts- und Handelsspannungen, keine korrekte Maßnahme", sagte er am Freitag im chinesischen Fernsehen am Rande des ASEAN-Außenministertreffens in Thailand.

"Konstruktiver" Austausch

"Wir freuen uns darauf, den positiven Dialog mit China für ein umfassendes Handelsabkommen fortzusetzen", schrieb Trump auf Twitter. Das Weiße Haus hatte die jüngsten Verhandlungen in Shanghai als "konstruktiv" bezeichnet. Das chinesische Handelsministerium sprach von einem offenen, effizienten und intensiven Austausch.

Es waren die ersten direkten Handelsgespräche der beiden größten Volkswirtschaften seit dem Scheitern der Verhandlungen im Mai. Ende Juni hatten sich Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels der großen Wirtschaftsnationen in Osaka in Japan auf einen "Waffenstillstand" in ihrem Handelskrieg und eine Wiederaufnahme der Gespräche geeinigt.

Milliardenschweren Zölle

Die beiden größten Wirtschaftsmächte haben sich bereits gegenseitig mit milliardenschweren Zöllen überzogen, was die Weltwirtschaft bremst. Trump wirft China Dumpingpreise, Technologiediebstahl und andere unfaire Handelspraktiken vor. Die Volksrepublik weist die Anschuldigungen zurück. Die Regierung in Peking kritisiert ihrerseits geschäftliche Beschränkungen für chinesische Konzerne in den USA - etwa für den Netzwerkausrüster Huawei, gegen den die Regierung in Washington Sicherheitsbedenken vorbringt.

Der US-Präsident kritisierte, die Chinesen hätten ihre Zusage aus früheren Gesprächen nicht eingehalten, mehr US-Agrarprodukte zu kaufen. In einer Reihe von Tweets ging Trump Xi auch persönlich an. Er warf ihm vor, zu wenig gegen chinesische Exporte des Opioids Fentanyl in die USA getan zu haben. In den USA ist die Zahl der Todesfälle durch Überdosen des Schmerzmittels stark gestiegen.

US-Notenbank senkte Leitzins

Die US-Notenbank hatte am Mittwoch wegen der von Trump angezettelten Handelskonflikte - die zunehmend auf der globalen Wirtschaft lasten - den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Es war die erste Zinssenkung seit Ende 2008.

Der Handelskrieg zwischen den beiden Staaten läuft bereits seit über einem Jahr. Auslöser war ursprünglich die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten, den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen und staatliche Subventionen.

Seither hat Trump bereits die Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen Sonderzöllen belegt. China reagierte mit Gegenzöllen. Für die vereinbarte Wiederaufnahme der Handelsgespräche hatte der US-Präsident in Osaka eigentlich zugesagt, eine geplante Ausweitung der Sonderabgaben vorerst zu verschieben. Die Drohung stand aber weiterhin im Raum.