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Politik | Ausland
05/11/2019

Im Handelsstreit mit China setzen die USA auf vollen Druck

Experten warnen bereits vor einer weltweiten Rezession. Die Gespräche sollen aber bald fortgesetzt werden.

Im Handelskonflikt zwischen den USA und China hat US-Präsident Donald Trump die Weichen für einen Wirtschaftskrieg gestellt, der laut Experten die Welt-Ökonomie erschüttern könnte. Nachdem seit Freitag Importe aus China im Volumen von insgesamt 250 Milliarden Dollar mit 25 Prozent Strafzoll belegt sind, hat Trump seinen Handelsbeauftragten Robert Lightizer beaufragt, demnächst weitere Waren und Güter aus dem Reich der Mitte im Wert von 300 Milliarden Dollar mit der gleichen Sonderabgabe zu belegen. Nach US-Medien-Berichten hat China einen Monat Zeit, um die drastische Maßnahme zu verhindern, die sämtliche Exporte in die USA beträfe.

Trump will mit der Aufrechterhaltung des maximalen Drucks Peking zu umfassenden Zugeständnissen zwingen. Zentral: China soll Subventionen und Steuervergünstigungen für staatseigene Unternehmen abbauen, die damit aus US-Sicht uneinholbare Wettbewerbsvorteile auf dem Weltmarkt haben.

Peking weigert sich hier bislang, wie Äußerungen von Chef-Unterhändler Liu He nahelegen. Auch darum sind seit Monaten laufende Handelsgespräche zwischen beiden Ländern am Freitag in Washington erneut ergebnislos ausgegangen. Ohne ins Detail zu gehen, kündigte Liu He “Gegenmaßnahmen” an. Gleichwohl würden die Gespräche demnächst in Peking fortgesetzt.

Im Kabinett Trump rechnet man damit, dass China erneut landwirtschaftliche Güter aus den USA mit Vergeltungszöllen belegen wird. Für diesen Fall würden abermals milliardenschwere Kompensationszahlungen aus der Steuerkasse an US-Bauern erwogen, sagte Vizepräsident Mike Pence.

Mitten in der Eskalation des Streits zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt tritt ein fundamentaler Meinungsunterschied über die möglichen Folgen eines Wirtschaftskrieges immer offener zutage. Präsident Trump ist der Überzeugung, dass Zölle Amerika stärken und nicht schwächen. Seit er China mit Strafzöllen traktiere, seien dem US-Fiskus 100 Milliarden Dollar zugeflossen, sagte er. Mehr, als mit einem "noch so phänomenalen Abkommen herkömmlicher Art" erreichbar wäre. Trump an die Adresse des Volkes: "Lehnt euch einfach zurück und schaut zu!"

Tatsache ist: Seit Herbst 2018 sind den USA bis heute nach offiziellen Angaben nicht mehr als 35 Milliarden Dollar zusätzliche Steuererlöse zugeflossen. Allein das Stützungspaket für Landwirte belief sich auf zwölf Milliarden Dollar. Die US-Notenbank, Lehrstühle an Top-Universitäten, Wirtschaftsverbände und Unternehmer halten darum dagegen. Sie folgen im Kern dem liberalen Handelsexperten Daniel Ikenson von der Washingtoner Denkfabrik Cato. „Zölle auf Einfuhren aus China sind nichts anderes als höhere Steuern“, sagt Ikenson und prophezeit, was teilweise - siehe gestiegene Preise für Waschmaschinen aus China - bereits passiert ist: Importeure geben die Mehrkosten an die amerikanischen Verbraucher weiter.

Sollte Trump tatsächlich die kompletten China-Exporte in die USA mit 25 Prozent Strafzoll belegen, ergibt sich laut Ikenson für US-Firmen und Endkonsumenten eine Zusatzbelastung von 135 Milliarden Dollar im Jahr. Die konservative “Tax Foundation” sähe dadurch rund 600.000 Arbeitsplätze gefährdet. Die “Bank of America” schließt sogar nicht aus, dass dann die Weltwirtschaft in Richtung Rezession treibt.