USA und China vor entscheidender Machtprobe im Handelsstreit

Die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt steuern im Handelsstreit auf eine entscheidende Machtprobe am Freitag zu. Die USA wollen mitten in den Verhandlungen mit China neue Sonderzölle erheben. Das überschattet bereits im Vorfeld die Gespräche und macht die Finanzmärkte rund um den Globus nervös.

US-Präsident Donald Trump, der den Handelskonflikt vom Zaun gebrochen hat, warf der Volksrepublik vor, Vereinbarungen zu brechen. "Das können sie nicht machen. Sie werden dafür zahlen." Die USA würden nicht nachgeben. China drohte erneut mit Gegenmaßnahmen, sollten die USA weitere Zölle erheben.

Am Donnerstag und Freitag ist eine neue Gesprächsrunde zur Lösung des Streits in Washington geplant. Daran soll auch der chinesische Vize-Regierungschef Liu He teilnehmen. Trump hat damit gedroht, in der Nacht auf Freitag (6 Uhr morgens deutscher Zeit) Importzölle auf chinesische Produkte im Volumen von 200 Milliarden Dollar (179 Mrd. Euro) auf 25 Prozent zu erhöhen.

Trump wirft China Jobdiebstahl vor

Vor Anhängern in Florida sagte der Republikaner am Mittwoch, China stehle amerikanische Jobs. Das könnten die Vereinigten Staaten nicht hinnehmen. Trump stört sich am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China und fordert eine Öffnung des dortigen Markts, einen besseren Schutz von geistigem Eigentum und für Firmen zudem weniger erzwungene Technologie-Transfers in der Volksrepublik.

Seit Juli 2018 überziehen sich beide Staaten mit immer höheren Zöllen, was die Weltwirtschaft bereits bremst. Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums kündigte an, das Land werde seine Interessen verteidigen und habe die Mittel, um dies zu tun. China hoffe aber darauf, dass die USA ihnen entgegenkämen. Der Besuch des Vize-Ministerpräsidenten zeige die Aufrichtigkeit Chinas. Ein Handelskrieg werde nur Verlierer haben.

Bis zum vergangenen Wochenende sprach vieles für eine Einigung im Handelskonflikt. Dann gab es aber offenbar einen heftigen Streit über Formulierungen in einem Entwurf für ein Abkommen zwischen beiden Seiten. US-Regierungskreisen zufolge hat China bei nahezu allen Punkten einen Rückzieher gemacht. In einer fast 150-seitigen Vorlage habe China systematisch Passagen gestrichen, die zu Kernforderungen der US-Seite gehörten. Demnach löschten die chinesischen Unterhändler in jedem der sieben Kapitel Stellen, in denen Verpflichtungen zu Gesetzesänderungen festgeschrieben werden sollten - zu den Streitthemen Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungener Technologie-Transfer, Wettbewerbspolitik, Zugang zu Finanzdienstleistungen und Währungsmanipulation.