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Wirtschaft
07/09/2020

Transport: Bessere Bedingungen für die "Nomaden der Straße"

EU-Gesetzespaket erzwingt Reformen für Fernfahrer. Widerstand kam vor allem aus Osteuropa

von Ingrid Steiner-Gashi

Sie sind viele Wochen lang unterwegs – fern den Familien daheim. Sie stehen stundenlang im Stau, übernachten in ihren Fahrerkabinen, arbeiten unter extremen Zeitdruck – und all dies für meist wenig Lohn: die rund 3,6 Millionen Fernfahrer auf Europas Straßen. Zumindest einige dieser schwierigen Bedingungen aber werden sich nun ändern.

Nach den EU-Regierungen hat am Donnerstag auch das EU-Parlament ein heftig und lang umstrittenes Gesetzespaket angenommen, das die teils untragbare Lage der Fernfahrer verbessern, aber auch die in Schieflage geratenen Wettbewerbsbedingungen im Transportsektor wieder geraderücken soll.

Die obligatorische Ruhephase (von 45 Stunden) am Ende einer Woche dürfen die Lkw-Fahrer weiterhin nicht mehr in ihrer Fahrerkabine verbringen. Sind sie in dieser Zeit nicht daheim, muss das Unternehmen für die Kosten der Unterbringung aufkommen.

Diese Regelung stieß auf viel Gegenwind: „Es ist bedauerlich, dass die Lenker nicht weiterhin die Möglichkeit haben, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit in der Fahrerkabine ihres Lkw auf einem sicheren Parkplatz mit sauberen Sanitäranlagen zu verbringen“, sagt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer. Widerstand kam dabei nicht nur von den Wirtschaftsverbänden, sondern auch von den osteuropäischen Staaten.

Ende des Nomadentums

Zudem sollen die Fahrer spätestens nach vier Wochen nach Hause zurückdürfen. Monatelanges Nomadentum soll so verhindert werden. Vor allem werden die Fahrer vor möglichem Druck ihrer Arbeitgeber geschützt, ihre Ruhezeit daheim „freiwillig“ auf später zu verschieben.

Verbessern soll sich auch die Entlohnung – besonders für die Fahrer aus Osteuropa. Hunderttausende von ihnen sind auf mittel- und westeuropäischen Straßen unterwegs, beziehen aber die niedrigen Löhne von daheim.

Ein bulgarischer Lkw-Fahrer etwa erhält im Schnitt ein Fünftel eines österreichischen Lenkers. Fährt der bulgarische Lenker nun von daheim nach Deutschland, lädt dort neu ein und transportiert nach Frankreich, muss er für die Zeit seines Aufenthalts in Deutschland den dortigen Mindestlohn erhalten, ebenso wie für die Zeit danach in Frankreich. Nach dem Motto: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Die Transportbranche in Österreich kann mit dieser Regelung gut leben: So sieht man den Wettbewerbsnachteil gegenüber den osteuropäischen Spediteuren, die mit Dumpingpreisen den westeuropäischen Markt unterbieten, wieder ausgeglichen.

Ausgenommen von dieser Regelung sind Pendelfahrten – also etwa von Prag nach Wien und retour.

Pflicht zur Heimfahrt

Wenig Freude hingegen hat Barbara Thaler, EU-ÖVP-Abgeordnete und Vize-Verkehrssprecherin der EVP im EU-Parlament, mit einer, wie sie sagt, „künstlichen Regel: Ich bin gegen verpflichtende Leerfahrten durch ganz Europa, weil das nicht mit dem Umweltgedanken zu vereinbaren ist.“ Künftig muss ein Lkw spätestens nach acht Wochen wieder an den Ort zurückkehren, wo er registriert ist. Die Gesetzgeber argumentieren dies mit den vielen Briefkastenfirmen in dem Sektor: Wenn die Fahrzeuge alle zwei Monate an ihre Betriebsstätte heimkehrten, sei sicherer gestellt, dass es sich um echte Firmen handle. Kritiker befürchten dagegen wegen der erzwungenen Heimfahrten ein noch höheres, unnötiges Verkehrsaufkommen.

Zudem: Bis 2025 müssen alle Lkw mit digitalen Fahrtenschreibern ausgestattet sein. Diese werden Geodaten bis zu 54 Tage speichern.

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