„Die Regierung, insbesondere der neue Finanzminister, müssen endlich für Klarheit sorgen, wie die Zukunft einer der bedeutendsten und kritischsten Infrastrukturen Österreichs aussieht und welche Auswirkungen der Verkauf für die Telekomkunden hätte“, fordert SPÖ-Digitalisierungssprecherin Petra Oberrauner. Die SPÖ stellt sich klar gegen einen Verkauf der Funktürme. Die Belegschaftsvertreter sprachen sich ebenfalls schon dagegen aus.
In einer parlamentarischen Anfrage will die SPÖ jetzt von ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner wissen, wie er zu einem Verkauf stehe und generell verhindern wolle, dass America Movil „die Filetstücke der Telekom“ verkauft. Klarheit will die größte Oppositionspartei auch über den Syndikatsvertrag, der 2024 ausläuft. Interessant ist die Frage, wie die ursprünglich in diesem Vertrag garantierte „State-of-the-Art-Infrastruktur“ aufrecht erhalten werden solle und was ein Verkauf der Sendemasten für den 5G-Ausbau bedeuten würde.
Die Entscheidung dürfte im ersten Halbjahr 2022 fallen. Insider berichten außerdem, dass die interne Telekom-Arbeitsgruppe zumindest anfänglich auch eine Ausgliederung und einen möglichen Verkauf des Festnetzes ventiliert habe. Solche Pläne, die es bereits einmal gab, werden vom Unternehmen allerdings dementiert.
Die Mexikaner könnten einen Verkauf der Funktürme nicht alleine durchdrücken, dazu müsste die Staatsholding gemäß dem Syndikatsvertrag zustimmen. Die ÖBAG will das Thema allerdings lieber nicht kommentieren. Die neue ÖBAG-Chefin Edith Hlawati hatte den Syndikatsvertrag nicht nur als Wirtschaftsanwältin juristisch aufgesetzt, sondern war inhaltlich maßgeblich involviert und ist Aufsichtsratschefin der A1 Telekom. Hlawati hat bereits das ÖBAG-Management umgebaut und Telekom-Expertise geholt. Direktorin Carola Wahl, die Anfang Februar an Bord kommt, war zwölf Jahre lang im Management des Konkurrenten Deutsche Telekom.
Es stellt sich die Frage, ob die Republik überhaupt eine neue Syndikatsvereinbarung abschließen oder ihre Minderheitsrechte stärker nutzen soll. Stimmen die Rahmenbedingungen, wäre eine Verlängerung eine sinnvolle Option, meinte Brunner dazu. Die SPÖ will dazu wissen, ob der derzeitige Vertrag zu einer weiteren Syndizierung verpflichtet.
andrea.hodoschek@kurier.at
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