Strafzölle auf E-Autos: China erwägt Klage vor WTO

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Chinesische Autobauer fordern die EU-Kommission auf, ihre Maßnahmen zu überdenken.

„China behält sich das Recht vor, bei der Welthandelsorganisation (WTO) Klage einzureichen und es wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschieden zu verteidigen“, sagte He Yadong, ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, am Donnerstag.

Das ist eine der Reaktionen auf die Ankündigung der EU-Kommission, ab 4. Juli auf die Importe chinesischer E-Autos bis zu 38,1 Prozent Strafzoll einzuheben. Laut Chinas Regierung würden die Strafzölle die Zusammenarbeit im Bereich der E-Autos stören und die globale Automobilindustrie und die Lieferketten verzerren. Das Vorgehen der EU-Kommission stehe im Verdacht, gegen die Regeln der WTO zu verstoßen. So sei es ein Akt des Handelsprotektionismus. Peking hofft, dass die EU-Kommission die geplanten Strafzölle auf chinesische E-Autos nochmals überdenke und nicht mehr diese falsche Richtung einschlage, um ihre Autoindustrie vom Wettbewerb abzuschirmen, so die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

China weist auch den Vorwurf der EU und der USA zurück, dass in der chinesischen Autoindustrie eine Überkapazität bestünde, die durch subventionierte Exporte abgebaut werden sollen. Indes kündigte China an, dass es weitere Maßnahmen ergreifen werde, um seine Interessen zu wahren. Der staatseigene Autobauer SAIC, der Joint-Ventures mit Volkswagen und Generalmotors unterhält, sagte am Donnerstag, dass er zutiefst besorgt über diese Zölle sei.

Handelskrieg

SAIC ist seit zwei Jahrzehnten der größte Autobauer Chinas, aber seine Verkäufe gerieten unter Druck und er ist dabei, die Zahl der Mitarbeiter zu reduzieren. Die EU-Kommission will auf SAIC-Autos 38,1 Zoll kassieren, weil SAIC nicht kooperiert habe. Auch der chinesische Autobauer Geely, zu dem Volvo und Polestar gehören, ist enttäuscht, dass die EU Strafzölle einheben will. Geely will „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz seiner legitimen Rechte“ ergreifen. „Wir fordern die Europäische Kommission auf, sorgfältig über ihre Entscheidung nachzudenken, sich die Anliegen aller Parteien anzuhören und zusammenzuarbeiten, um gemeinsam eine Lösung zu finden, die einen fairen Wettbewerb fördert“, teilte Geely am Donnerstag mit.

Indes sind die deutschen Autobauer klar gegen die Strafzölle. Sie befürchten einen Handelskrieg zwischen der EU und China, der sich letztendlich negativ auf den Absatz von ihren E-Autos auswirken könnte.

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