Ob illegaler Holzhandel, wie er etwa immer wieder aus Rumänien berichtet wird oder verbotenes Recycling umweltschädlicher Schiffsteile, Verstöße gegen Chemikalien-Vorschriften – führen diese Vergehen zum Tod von Menschen, sind Mindeststrafen von zehn Jahren Gefängnis vorgesehen.
Oder: Verantwortliche Konzerne müssen neben Schadenersatz mindestens zehn Prozent ihres weltweiten Umsatzes (Durchschnitt der letzten drei Jahre)als Strafe zahlen.
Auf diese, viel strengeren Strafen für Umweltsünden in Europa hat sich am Dienstag der Rechtsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel geeinigt. Damit ist der Weg für finale Verhandlungen mit den EU-Justizministern offen. Die haben ihrerseits bereits im Dezember die Strafen für Umweltkriminalität verschärft.
In der Mehrheit der Fälle geht es um illegale Müllentsorgung – ein großes Geschäftsfeld der Mafia. Doch oft beginnen die Geschäfte legal und enden erst nach dem zweiten oder dritten Zwischenhändler auf krummen Wegen. „Es geht darum, die Stränge zwischen der Geschäftswelt und der Unterwelt zu kappen“, sagt der niederländische EU-Abgeordnete Antonius Manders (EVP). Der Berichterstatter für das Umweltstrafgesetz fordert: „Übergibt eine Firma ihren Müll zur Entsorgung, muss sie sich drei Mal überlegen, ob sie an einen dubiosen Anbieter verkauft. Ansonsten soll sie selbst im Fall eines Umweltschadens angeklagt werden.“
Da wäre etwa eine ehemalige, in Irland angesiedelte Tochter des Pharmariesen Pfizer. Deren mit Hormonen versetztes Abwasser übergab sie zur vermeintlichen Entsorgung an eine belgische Firma. Dort wurde das verseuchte Wasser wiederum weitergereicht und in einem anderen Unternehmen als Tierfutter beigemischt – und an niederländische Bauern verkauft.
Die Folge: Zehntausende unfruchtbar gewordene Schweine, die notgeschlachtet und als Sondermüll entsorgt werden mussten. Der belgische Staat fühlte sich für Klagen nicht zuständig. Die niederländischen Bauern haben bis heute keine Entschädigung erhalten. Ändern soll sich dies nun auch, weil europaweit mehr auf Umweltverbrechen spezialisierte Staatsanwälte ausgebildet werden sollen.
Mit Umweltkriminalität lassen sich astronomische Gewinne machen – auf bis zu 300 Milliarden Euro pro Jahr schätzt Europol die illegalen Einnahmen. Nach Drogenhandel und Produktpiraterie gilt Umweltkriminalität als das (nach Summen) drittgrößte Verbrechen weltweit. In Europa lassen sich nur noch mit Mehrwertsteuerbetrug höhere illegale Gewinne erzielen.
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