Steuerreform soll den Konsum stark ankurbeln
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Der Sozialversicherungsbonus wird laut Wifo einen kräftigen Konsumeffekt bringen.
Die Steuerreform erhöht laut Wifo das BIP-Wachstum, senkt aber Budgetüberschüsse.
Die von der Regierung geschnürte Steuerreform wird das BIP-Wachstum Österreichs in den kommenden Jahren verstärken, birgt aber gleichzeitig die Gefahr, dass die absehbar leicht wachsenden Budgetüberschüsse vermindert werden - und im Extremfall sogar gegen Null gehen könnten. Das sagte Wifo-Experte Josef Baumgartner zur neuen Mittelfrist-Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts.
Die erst seit Dienstag bekannten Details der etappenweise kommenden Steuerreform konnte das Wifo nicht mehr berücksichtigen, in der Tendenz lässt sich aber einiges abschätzen.
Konjunkturbelebung
So ist ein relativ starker Konsumeffekt - und damit auch eine Konjunkturbelebung - durch den "Sozialversicherungsbonus" anzunehmen, bei dem ab 2020 bei Niedrigeinkommen die Krankenversicherungsbeiträge geringer ausfallen sollen bzw. zum Teil refundiert werden. Auch die für 2021 geplante Senkung der untersten Lohn- und Einkommensteuer-Stufe von 25 auf 20 Prozent habe unmittelbare Konsumwirkung, so Baumgartner.
Beim Krankenversicherungs-Bonus sei der Konsumeffekt am stärksten, weil hier von jedem zusätzlichen Euro an verfügbarem Einkommen 80 Prozent noch im selben Jahr direkt ausgegeben würden. "Wenn der Krankenversicherungsbeitrag reduziert wird, erhöht das beim untersten Einkommensdrittel tendenziell die verfügbaren Einkommen", sagt Baumgartner. Ab 2020 werde das BIP so etwas höher sein als bisher angenommen, auch wenn nur im Zehntelprozentbereich.
Starker Dämpfer
Dem Ziel der Regierung, dass die Budgetüberschüsse in den kommenden Jahren schrittweise anwachsen, wird die Steuerreform aber doch einen starken Dämpfer versetzen, glaubt man im Wifo. "Wir rechnen, schon, dass das den Überschuss gegen Null gehen lässt", sagt Baumgartner. An sich geht das Wifo in seiner neuen Mittelfrist-Prognose für 2019 bis 2023 von einem schrittweisen Anstieg des Budgetüberschusses von 0,4 bis 1,1 Prozent des BIP aus - allerdings ohne Steuerreform.
Der Wifo-Experte glaubt, dass der Überschuss "eher gegen Null geht als dass er in der Nähe der 1,1 Prozent bleibt". Es könnte sogar sein, dass im Zieljahr der Mittelfrist-Prognose, 2023, statt einer Null "sogar ein leichtes Minus" steht. Denn der Einnahmenrückgang sei jedenfalls größer als die Gegenfinanzierungen.
Schwächeres Wachstum
Für die kommenden fünf Jahre erwartet das Wifo ohne Berücksichtigung der Steuerreform-Effekte ein etwas schwächeres Wirtschaftswachstum - weniger als voriges Jahr gedacht und auch weniger als im Zeitraum 2014 bis 2018. Weil auch Österreich die internationale Konjunkturabkühlung zu spüren bekommt, wird sich das Wachstum im Schnitt auf 1,6 Prozent pro Jahr abbremsen, bis 2018 waren es im Schnitt 1,8 Prozent.
Die Wachstumseinschätzung für Österreich ist freilich besser als jene für den Euroraum - wegen der Entlastung der privaten Haushalte durch mehr familienpolitische Maßnahmen, wie sie schon bisher umgesetzt sind, betont das Wifo. Damit werde die wirtschaftliche Abkühlung in unserem Land 2019 und 2020 abgemildert und dem internationalen Sog entgegen gewirkt.
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