Steuerhinterziehung kostet eine Billion Euro

Eine Billion Euro – 2000 Euro pro EU-Bürger – gehen den Mitgliedsstaaten jedes Jahr durch Steuerhinterziehung und -umgehung verloren. „Das ist ein skandalöser Verlust an dringend benötigten öffentlichen Einnahmen, den wir uns gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten nicht leisten können“, sagt Steuerkommissar Algirdas Šemeta. Er hat am Donnerstag ein Maßnahmenpaket gegen den Abgabenbetrug vorgelegt.

Unter anderem soll es eine neue „schwarze Liste“ der Steuerparadiese geben, die strenger ist als bisher: „Es wird Zeit, dass die EU hier über die globalen Standards hinausgeht“, sagt Šemeta. Ein weiterer zentraler Punkt: Das „Tax Shopping“ soll für Unternehmen schwieriger werden. Transaktionen, die nur den Sinn haben, Steuern zu sparen, sollen nicht mehr anerkannt werden.

Als konkretes Beispiel sprach Šemeta den Online-Händler Amazon an. Der ließ sich 2005 in Luxemburg nieder und soll durch die dort niedrigeren Steuersätze und ein ausgeklügeltes Firmengeflecht schon mehrere Milliarden gespart haben, die in anderswo fällig gewesen wären. Auch das Online-Auktionshaus eBay spart durch Sitze in Luxemburg und der Schweiz Steuern; allein für die Geschäfte in Deutschland und Großbritannien soll die Ersparnis seit 2007 eine Milliarde betragen. Šemeta will derartige Modelle künftig verbieten: „Luxemburg muss sein System hier ändern.“

Bankgeheimnis im Visier

Neben Luxemburg will der Kommissar auch Österreich stärker in die Pflicht nehmen: „Es ist nicht akzeptabel, dass Luxemburg und Österreich die Zinsbesteuerungsrichtlinie blockieren und auch die Verhandlungen mit anderen Ländern verhindern.“ Bei der Richtlinie geht es darum, dass die Kommission mit Drittstaaten (u. a. Schweiz, Liechtenstein und Monaco) über den automatischen Informationsaustausch von Bankdaten verhandeln will. Wien und Luxemburg fürchten, dass sie dann wohl auch früher oder später in dieses System wechseln müssten – damit wäre das Bankgeheimnis endgültig Geschichte.
Für Šemeta ist dies ohnehin nur noch eine Frage der Zeit: „25 EU-Mitglieder haben schon heute kein Bankgeheimnis. Die anderen zwei befinden sich in einer Übergangsphase.“