Steuergerechtigkeit neu? Und ewig lockt die Reichensteuer

Legendär ist die Beschwerde von US-Starinvestor Warren Buffett aus 2012, wonach er als einer der reichsten Menschen der Welt mit 17,4 Prozent nur halb so viel Steuern zahle wie seine Sekretärin. Der damalige US-Präsident Barack Obama griff die „Buffett-Regel“ gerne auf und forderte eine Vermögenssteuer von 30 Prozent für die Superreichen seines Landes. Umgesetzt wurde sie nie.

So bildeten sich über die Jahre verschiedene Initiativen rund um den Globus, bei der Superreiche entweder Teile ihres Vermögens spenden oder sich politisch für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. So haben etwa 2019 rund 20 US-Milliardäre die Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Joe Biden aufgefordert: „Besteuert uns stärker!“ Ihnen allen geht es um den Kampf für das Klima, gegen den Hunger in der Welt oder darum, die Schere zwischen Arm und Reich ein Stück weit zu schließen.

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Der Elefant im Raum

Darum ging es auch bei einer Aktion am Dienstag. BASF-Millionenerbin Marlene Engelhorn (von „Tax Me Now“) sowie der in Dänemark lebende Immobilien-Multi-Millionär Djaffar Shalchi (von „Millionaires for Humanity“) warben auf Einladung des gewerkschaftsnahen Momentum-Instituts für Erbschafts- und Vermögenssteuern. Sie posierten in der Wiener Innenstadt vor dem blauen TJ (für „Tax Justice“, zu deutsch Steuergerechtigkeit). TJ gab den „Elefanten im Raum“, womit ein offensichtliches Problem gemeint ist, das zwar mitten im Raum steht, aber von den Anwesenden nicht angesprochen wird. Millionen-Erbin Engelhorn, die sich als Umverteilungsaktivistin bezeichnet, sprach es umso beherzter an: „Es wird höchste Eisenbahn, könnt ihr uns bitte endlich besteuern!“

Politischer Stillstand

Reiche, die freiwillig Reichensteuern zahlen wollen, haben eine hohe Symbolkraft. Zuletzt war das Thema zur Finanzierung von Pflege und Gesundheit von den Grünen wieder aufs politische Tapet gebracht worden. Als die SPÖ einen gleichlautenden Antrag im Parlament einbrachte, stimmten die Grünen aus Koalitionsraison dagegen. ÖVP, FPÖ und Neos sind seit jeher gegen Reichensteuern.

So gibt es bei diesem Thema seit vielen Jahren keine Bewegung, obwohl etwa die Gewerkschaft massiv für eine Millionärssteuer wirbt und aus Umfragen zwei Drittel der Bevölkerung hinter sich weiß.

Historisch gesehen wurde die Vermögenssteuer in Österreich 1993 abgeschafft, die Erbschaftssteuer 2008.

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Ungleiche Verteilung

Seither kämpfen Linke und Umverteilungsbefürworter für ihre Wiedereinführung, etwa mit dem Argument, dass vom gesamten Steueraufkommen nur 1,5 Prozent aus vermögensbezogenen Steuern stammten (z. B. Grunderwerb). Seinerzeit seien es immerhin vier Prozent gewesen. Und das obwohl in Österreich das reichste Prozent knapp die Hälfte des gesamten Vermögens besitze.

Zu viele ohne Vermögen

Die Gegner von Erbschafts- und Vermögenssteuern haben freilich auch ihre Argumente. Vererbtes Geld wurde irgendwann einmal verdient und erarbeitet, sprich schon einmal besteuert. Für Agenda-Austria-Chef Franz Schellhorn ist klar: Im Hochsteuerland Österreich brauche es keine neuen Steuern, sondern geringere Steuern für die arbeitende Bevölkerung. „Wir haben nicht zu viele Vermögende, sondern zu viele Menschen ohne jegliches Vermögen.“