Die Regierung macht für den Standort zu wenig

Das jüngste IMD-Ranking zeigt es leider erneut: Der Standort Österreich verliert laufend an Strahlkraft. Andere Nationen, vor allem aus Asien und dem arabischen Raum, ziehen an uns vorbei. Das ist freilich nicht nur ein Österreich-spezifisches Problem, sondern trifft viele Länder Europas. Dies kann auch der EU-Wirtschaftspolitik zugeschrieben werden, die in den vergangenen Jahren den Fokus nicht mehr auf das Wohl der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter gelegt hat, sondern in überzogener Weise Umwelt, Klima und Arbeitnehmerrechten den Vorrang gab.

Doch abseits der europäischen Komponente gibt es auch einige hausgemachte Ursachen für den Absturz in dem viel beachteten Ranking. Allen voran die Effizienz der öffentlichen Verwaltung inklusive Finanz- und Steuerpolitik. Und tatsächlich beweist hier die Bundesregierung laufend, dass sie alles andere als geschickt vorgeht.

So sinken zwar die Lohnnebenkosten durch eine Reduktion des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds. Diese Maßnahme soll die Wirtschaft um rund zwei Milliarden Euro jährlich entlasten. Sie tritt jedoch erst ab dem Jahr 2028 in Kraft. Im Gegenzug wird zur Finanzierung der Maßnahme die Körperschaftssteuer bereits ab Anfang 2027 für alle Unternehmen mit einem Gewinn ab einer Million Euro jährlich erhöht.

Gegängelte Händler

Noch für viel größeres Unverständnis sorgt die schlechte Umsetzung der Halbierung der Mehrwertsteuer auf einige ausgewählte Nahrungsmittel. Die Liste scheint nicht nur willkürlich aufgesetzt, sondern beschert auch Händlern zahlreiche Probleme in der Umsetzung. Die Berechnung entwickelt sich bei einigen Produkten zu einer eigenen Wissenschaft und manche müssen sich sogar neue Kassen bzw. Software anschaffen. 

Die Maßnahme ist weder sozial treffsicher, noch wirkungsvoll (rund 8 Euro Ersparnis im Monat je Haushalt), geschweige nachhaltig. Es wird nicht lange dauern, und die Preise werden wieder auf dem alten Niveau liegen. Die 400 Millionen Euro für diese Maßnahme wären anderweitig sinnvoller angelegt gewesen. Und die Gegenfinanzierung durch die Einführung einer ebenfalls mit Bürokratie und Aufwand für Unternehmen verbundenen, nationalen Paketsteuer wackelt ohnedies. 

Denn Händler haben bereits den Gang zum Verfassungsgerichtshof angekündigt. Besonders bemerkenswert: Betroffen sind auch heimische Händler, die man eigentlich vor den großen Internetgiganten beschützen wollte. Von Sepp Schellhorn, in der Regierung eigentlich für Entbürokratisierung zuständig, hört man dazu nichts.

Die Industriestrategie des Wirtschaftsministers in allen Ehren, aber sie wird nicht reichen, um den Standort wieder fit zu machen. Die mangelnde Bereitschaft der Regierung für tiefgreifende Strukturreformen, verbunden mit einem wenig ambitionierten Doppelbudget und einer weiter wachsenden Staatsverschuldung, lässt trotz der nun etwas besseren Wachstumsaussichten nichts Gutes für das nächstjährige Standortranking erahnen.