Nationalrat beschließt Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel

Der Nationalrat wird am Donnerstag die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel beschließen. Für Produkte wie Eier, Milch, Reis, Nudeln, Brot, Weizenmehl, die meisten Gemüsesorten sowie gängiges Stein- und Kernobst soll der Mehrwert-Steuersatz ab 1. Juli von 10 auf 4,9 Prozent gesenkt werden. 

Dadurch sollen sich private Haushalte durchschnittlich 100 Euro pro Jahr ersparen, dem Finanzministerium fehlen damit künftig aber rund 400 Mio. Euro jährlich an Einnahmen.

Die Gegenfinanzierung ist noch nicht in trockenen Tüchern. Unter anderem soll eine Paketabgabe die Mindereinnahmen im Budget kompensieren, diese ist allerdings erst in Begutachtung. Zu Beginn des zweiten Plenartags steht eine Fragestunde an Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) am Programm. Ansonsten dominieren am Donnerstag Berichte. Der FPÖ wohl besonders wichtig ist der Abschlussbericht des von ihr beantragten "kleinen U-Ausschusses" zur Förderung von NGOs. Die Grünen wiederum haben dafür gesorgt, dass der Rechtsextremismusbericht 2024 auf die Tagesordnung kommt.