Ringen um Staatshilfe für Lufthansa

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Wirtschaft
07/04/2020

Staatsgelder für Lufthansa fließen

Die erste von insgesamt neun Milliarden Euro ist bei der AUA-Mutter eingetroffen.

Bei der Lufthansa sind erste Finanzmittel aus der deutschen Staatshilfe eingetroffen. Gut eine Woche nach Zustimmung der Hauptversammlung zu dem Rettungspaket hat der MDax-Konzern die erste Tranche von rund einer Milliarde Euro aus dem KfW-Kredit abgerufen, wie ein Sprecher am Samstag in Frankfurt erklärte.

Der Zeitpunkt zum Abruf der zwei weiteren Milliarden aus dem Kredit der staatlichen Bank stehe noch nicht fest und könne von der Lufthansa bestimmt werden.

Staatliche Beteiligung

Auch die besonders umstrittene Kapitalbeteiligung des Bundes von 20 Prozent ist auf dem Weg. Die neuen Aktien seien am Freitag ausgegeben worden und sollen am Montag beim Bund eingebucht werden, sagte der Sprecher. Vor allem dieser Teil der Staatshilfe hatte bei Alt-Aktionären Kritik hervorgerufen. Neben Kredit und Aktienanteil ist zudem eine stille Beteiligung geplant, für die steigende Zinsen anfallen.

Zuvor hatte Lufthansa-Chef Carsten Spohr in einem Interview der "Neuen Zürcher Zeitung" betont, dass man voraussichtlich das gesamte Volumen der Staatshilfen über insgesamt 9 Milliarden Euro benötige - auch um in neue, umweltfreundlichere Flugzeuge zu investieren. "Weil wir weniger wachsen werden, haben wir die Zahl der Flugzeuge zwar halbiert, die wir die nächsten Jahre abnehmen wollen. Aber die Modernisierung wird fortgeführt", sagte Spohr. Laut Sprecher sollen in den kommenden drei Jahren rund 80 neue Jets eingeflottet werden, während weitere rund 80 Bestellungen nach hinten verschoben worden seien.

Staatshilfe für Swiss

In der NZZ verteidigte Spohr, dass für die Tochterairline Swiss trotz jahrelanger Millionen-Gewinne Milliarden-Staatshilfen beantragt worden seien. Swiss überweise nicht bloß Geld an die Zentrale nach Frankfurt, sondern habe Geld zurückerhalten. Dank Investitionen verfüge die Lufthansa-Tochter über die modernste Flotte im Unternehmen, sagte der 53-jährige Konzernchef. Die Swiss sei heute größer als seinerzeit die 2002 pleitegegangene Swissair.

An die Swiss floss laut Spohr noch kein Geld aus der von der Schweiz gutgeheißenen Staatshilfe in Höhe von 1,275 Milliarden Franken. Bevor Geld fließen könne, müsse noch der Stabilisierungsfonds der deutschen Regierung dem Kredit zustimmen.

Rasche Rückzahlung

Die Lufthansa will das Geld dereinst so rasch wie möglich zurückzahlen. Einen genauen Zeithorizont nannte Spohr aber nicht. Die Lufthansa werde bis 2023 nicht schuldenfrei sein, sie wolle aber am Markt Kredite aufnehmen, um das Geld der Steuerzahler in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich zurückzuzahlen. "Wir möchten lieber am Kapitalmarkt verschuldet sein als beim Steuerzahler."

Daneben hielt der Lufthansa-Chef die geplante Schweizer Flugticketabgabe für wettbewerbsneutral. Die Nachfrage werde zwar sinken, wichtiger aber sei, dass der Wettbewerb nicht verzerrt werde. Das sei gewährleistet. Grundsätzlich würden die einheimischen Gesellschaften stark belastet, weil sie die meisten Abflüge im Inland hätten. Wenn die CO2-Steuer aber so ausgestaltet sei, dass sie sich an der Enddestination orientiere, müssten alle für das einzelne Ticket den gleichen Aufpreis entrichten.

Flugticketabgabe

Das Schweizer Parlament hat sich jüngst aus Umweltüberlegungen im Grundsatz für eine CO2-Abgabe auf Flugtickets im Umfang zwischen 30 bis 120 Franken - je nach Klasse und Reisedistanz - ausgesprochen. Spohr erklärte, dass der Luftverkehr nur eine Zukunft habe, wenn es auch eine klimapolitische Akzeptanz dafür gebe.

Zum bevorstehenden Sommer- und Feriengeschäft sagte Spohr, dass sowohl die Lufthansa als auch die Swiss im Kontinentalverkehr über und auf den interkontinentalen Strecken unter den Erwartungen lägen. Der mit Abstand wichtigste Markt, für den allein die Hälfte der Langstreckenflugzeuge eingeplant gewesen sei, seien aber die USA. Spohr hofft, dass sich ab September der Verkehr dorthin wieder zu normalisieren beginnt.