Signa-Insolvenzverwalter verklagt die Republik

Signa-Prime-Insolvenzverwalter Norbert Abel verklagt im Sinne der Gläubiger selbst die Republik.
Zusammenfassung
- Die Insolvenzverwalter von Signa fordern 22,85 Millionen Euro von der Republik und insgesamt wurden 11,7 Milliarden Euro an Forderungen angemeldet.
- Von den unbedingten Forderungen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro sind 3,8 Milliarden anerkannt und 2,9 Milliarden bestritten.
- Der Verkauf von Immobilienwerten, darunter Wiener Innenstadt-Objekte, läuft und beeinflusst die Quotenerwartungen der Gläubiger.
Nach dem Zusammenbruch des Immobilienkonzerns Signa rund um den in U-Haft sitzenden Investor René Benko versuchen die Insolvenzverwalter unter Hochdruck verbliebene Vermögenswerte zu Geld zu machen. Die Verwertungen bei der Teilgesellschaft Signa Prime, in der die Luxusobjekte der Immo-Gruppe gebündelt sind, sollen "bis Mitte/Ende 2026" vollständig abgewickelt sein, heißt es im Zweiten Bericht der Insolvenzverwalterin. In Summe wurden 11,7 Mrd. Euro an Forderungen angemeldet. Ein kleiner Teil davon soll auch durch eine Klage gegen die Republik eingesammelt werden.
Unbedingte Forderungen über 6,7 Milliarden Euro
Am Handelsgericht wurden insgesamt 28 Klagen eingebracht, gegen Banken, Wirtschaftsprüfer, Versicherer, Architekten und auch die Republik. Von letzterer fordert Abel 22,85 Millionen Euro zurück, wie die Presse berichtet.
Von den unbedingten Forderungen im Volumen von 6,7 Mrd. Euro wurden den Angaben zufolge 3,8 Mrd. Euro anerkannt und 2,9 Milliarden bestritten - ungeprüft seien noch 505,6 Mio. Euro. Bedingt angemeldet worden seien weitere Forderungen in Höhe von rund 4,5 Mrd. Euro, wovon 1,1 Mrd. Euro anerkannt und knapp 3,4 Mrd. Euro bestritten worden seien. Sämtliche Ansprüche sind hier laut Insolvenzverwalterin Abel Rechtsanwälte geprüft.
Einige Immo-Juwele stehen noch zum Verkauf
Einige strukturierte Immo-Verwertungen seien bereits erfolgreich umgesetzt worden - weitere seien im Laufen, wie aus dem Bericht hervorgeht. Seit der letzten Berichterstattung habe die Insolvenzverwalterin im Rahmen der Unternehmensfortführung der Signa Prime Selection AG (SPS) parallel zueinander mehrere Transaktionen national wie international vorangetrieben und strukturierte Verwertungen in mehrphasigen Bieterprozessen erfolgreich umsetzen können. So sind etwa die Wiener Innenstadt-Objekte Am Hof und Tuchlauben sowie das Kaufhaus Tyrol in Innsbruck noch zu haben. Die Verkaufsprozesse seien im Laufen. Ein Massekredit von rund 50 Mio. Euro sei bereits vollständig zurückbezahlt worden.

Noch nicht verkauft: Das Kaufhaus Tyrol in Innsbruck.
Sonderprüfung der INGBE Privatstiftung beschlossen
Die Quotenerwartungen für die Gläubiger seien weiterhin wesentlich von der Verwertung des solventen Immobilienportfolios der SPS sowie der Verwertungstätigkeiten, Verwertungserfolge und Verfahrenskosten seitens der Insolvenzverwerter beziehungsweise Nachlassverwalter in der Schweiz, Luxemburg und insbesondere Deutschland sowie der Mitwirkung der jeweiligen Senior Lender und den sonstigen maßgeblichen Stakeholdern abhängig, so die Insolvenzverwalterin.
Über Antrag eines Aktionärs habe die Hauptversammlung beschlossen, eine Sonderprüfung von Vorgängen der Geschäftsführung zu den Geschäftsbeziehungen der Gesellschaft mit der deutschen Schoeller Group und der INGBE Privatstiftung (benannt nach Ingeborg Benko, der Mutter des Firmengründers, Anm.) im Zeitraum 1. Jänner 2022 bis 29. Dezember 2023 sowie zur Kapitalbeschaffung im Rahmen von weiteren Geschäftsbeziehungen und zu Verkäufen von Vermögenswerten im selben Zeitraum vorzunehmen.
Gläubiger müssen mit weniger Geld rechnen
"Durch die steuerlichen Auswirkungen infolge des Wegfalls der Steuergruppe innerhalb des SPS-Konzerns ist mit einer erheblichen Verringerung der Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger zu rechnen", räumt die mit der Insolvenzverwaltung betraute Anwaltskanzlei Abel ein.
Den bisherigen Nettozufluss in die Insolvenzmasse bezifferte die Insolvenzverwalterin mit 26,8 Mio. Euro, den Gesamterlös an außergerichtlichen Zahlungen bei Anfechtungsansprüchen mit 62,5 Mio. Euro. Die Prüfung der Anfechtungsansprüche sei abgeschlossen. Für zahlreiche Ansprüche wurde den Angaben zufolge eine außergerichtliche Einigung erzielt. In Summe seien 27 außergerichtliche Rückzahlungen erwirkt worden.
Weitere Haftungsschreiben werden versendet
Ein weiterer Teil an Ansprüchen im Umfang von 199,6 Mio. Euro sei mittels 28 Klagen am Handelsgericht Wien gerichtlich geltend gemacht worden. Zwei Verfahren mit einem geringfügigen Streitwert seien durch vollständige Rückzahlung bzw. Vergleich zugunsten der Masse positiv abgeschlossen worden. Die Aufarbeitung der Haftungsansprüche schreite voran. Derzeit - im zweiten und dritten Quartal 2025 - würden weitere Haftungsschreiben versendet.
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