Causa Signa: Benko bestreitet in erster Einvernahme die Vorwürfe
Signa-Gründer Rene Benko ist seit Ende Jänner in U-Haft in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, am 8. und am 9. April fand nun seine erste Einvernahme statt, wie der Standard am Freitagnachmittag online berichtete.
Konkret ging es bei der Befragung um eine (nicht zustande gekommene) Kapitalerhöhung von Juni 2023. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Benko vor, Geld von Signa-Investoren im Kreis geschickt und als Beitrag der Familie Benko Privatstiftung ausgegeben zu haben.
"Dieser Verdacht trifft nicht zu", erklärte Benko.
Die Kapitalerhöhung beschrieb er laut Protokoll als "hochkomplexe Thematik", die eine Idee von Dieter Berninghaus gewesen sei. Der Deutsche war einer der Top-Manager der Signa-Gruppe und sei, so Benko, auf den Retail-Bereich fokussiert gewesen, während er, Benko, sich um die Immobilien gekümmert habe.
Berninghaus, der in der Causa Kapitalerhöhung nicht beschuldigt ist, weist die "Behauptungen Benkos" gegenüber der Soko Signa zurück.
"Aktiver Austausch"
Benko hat immer betont, er sei operativ nicht in die Geschäfte der Signa-Gruppe eingebunden gewesen - Zeugen behaupten das genau Gegenteil. Zuletzt etwa Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer, der Aufsichtsratschef der Signa Prime und der Signa Development war.
In seiner Einvernahme erklärt er, er habe Kontakt zu Investoren und Banken gehalten, zuletzt hätten ihn die Signa-Gesellschaften fürs Geldaufstellen mandatiert. Geführt hätten die jeweiligen Manager, mit ihm habe es als Gründer und Beiratsvorsitzendem aber "logischerweise" einen aktiven Austausch gegeben.
Die Ermittler fragten Benko laut Standard, ob die Kapitalerhöhung gelungen oder gescheitert sei. Weil er dann ausweichend geantwortet habe, stießen sie nach: "Wollen Sie sagen, dass Sie sich nicht daran erinnern?"
Benkos Antwort: "Ich erinnere mich sehr wohl daran, dass es am Ende nicht zur Finalisierung aller Schritte bzw. Maßnahmen (…) gekommen ist." Für Näheres brauche er aber alle historischen Informationen.
Wird bald angeklagt?
Die Vernehmung dürfte recht schleppend verlaufen sein, das hält die WKStA im Protokoll fest. Benkos Anwalt Norbert Wess dazu: Aus den Ladungen sei nicht hervorgegangen, dass es sich um eine "abschließende Vernehmung" zu zwei so hochkomplexen Themenbereichen handeln sollte.
"Abschließende Vernehmung" könnte bedeuten, dass demnächst eine Anklage ansteht. Das lässt sich allerdings nur sehr schwer sagen. Bei der WKStA hat sich ein Team, dem auch Wirtschaftsexperten angehören, die einzelnen Stränge aufgeteilt. Welcher zuerst fertig wird bzw. zu welchen Benko überhaupt bereit ist, auszusagen, ist offen.
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