Ex-Kanzler Gusenbauer belastet Signa-Gründer René Benko schwer

Im komplexen Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Signa-Gründer René Benko werden die Einvernahmen fortgesetzt. Vor wenigen Tagen war der frühere SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer an der Reihe, der im Beirat der Signa Holding Benkos Stellvertreter war. Außerdem war Gusenbauer 14 Jahre lang Aufsichtsratsvorsitzender der Signa Prime Selection und neun Jahre Aufsichtsratsvorsitzender der Signa Development Selection, der beiden wichtigsten Gesellschaften in Benkos Firmen-Imperium. Das Einvernahmeprotokoll vom 28. Jänner 2025 liegt dem KURIER vor. 

Oberster Kontrollor

Gusenbauer war somit der oberste Kontrollor in der Signa Prime und der Signa Development. Er wurde drei Stunden lang von den Beamten der SOKO Signa an deren Sitz in der Wiener Schlachthausgasse befragt. 

So sagte "Gusi" aus, dass in der Signa Prime und Signa Selection „nichts zur Entscheidung gekommen ist, ohne dass es zuvor von René Benko abgesegnet wurde“. „Für mich war er der Erst-Entscheider, weitere Entscheider hat es nicht gegeben“, gab Gusenbauer zu Protokoll. Innerhalb der Signa Holding als auch in der Signa Prime und in der Signa Development habe René Benko die „entscheidende“ Rolle gehabt.

Offiziell hatte Benko keine Geschäftsführerfunktion in der Signa inne, er war aber Chef des Beirats der Signa Holding. Die Ermittler werfen Benko vor, dass er de facto Geschäftsführer der gesamten Signa-Gruppe gewesen sei.

"Beirat nach Gutdünken einberufen"

In der Theorie hätten die Signa-Vorstände und der Aufsichtsrat zwar ein Projekt verwirklichen können, „in der Praxis ist das nie passiert“, so Gusenbauer. Auch sei der Beirat der Signa Holding bloß ein Diskussionsgremium gewesen, eine Kontrollfunktion hatte er keine. „Im Wesentlichen hat Rene Benko den Beirat nach seinem Gutdünken einberufen“, so Gusenbauer. „Die Beiratssitzung war die große Auftrittsbühne des René Benko, er hat hier von seinen Visionen erzählt.“ 

In der Signa Holding habe es zwar zwei Geschäftsführer gegeben, die laut Gusenbauer „aber glaublich keinen Einfluss hatten, da alles René Benko gemacht hat“. Auch habe der Beirat „mit der Geschäftstätigkeit der Signa Holding nichts zu tun gehabt“. „Die Informationen kamen ausschließlich von René Benko, bei den Beiratssitzungen waren zwar auch die Geschäftsführer zum Teil dabei, aber in der Rolle von Statisten“, sagte der Ex-Kanzler. 

Von finanziellen Schwierigkeiten nichts gewusst

Die Ermittler wollten von ihm auch wissen, wann er erstmals wahrgenommen hat, dass Signa Prime in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt. „Dass es unter Umständen Schwierigkeiten geben wird, hat sich im Spätsommer 2023 gezeigt, als eine Finanzierung eines koreanischen Pensionsfonds über 400 Millionen Euro umgefallen ist“, sagte Gusenbauer. Dieses Geld sollte nun anderweitig aufgestellt werden, zwei internationale Beratungsfirmen wurde dafür engagiert. 

Doch diese Finanzierung der Signa Prime „kam nicht zustande, sodass es zum Insolvenzverfahren gekommen ist“. Gusenbauer hat die Ermittler darauf hingewiesen, dass auch die beiden Beratungsunternehmen bis zum Ende 2023 verlautet haben, „dass eine Insolvenzgefahr nicht besteht“. Dass es auch bei der Signa Holding Probleme gäbe, darüber will Gusenbauer „nicht informiert worden sein“. 

Benko ist verantwortlich für den Niedergang

Außerdem fragten die Ermittler Gusenbauer, ob er zu einer früheren Aussage in einem ORF-Mittagsjournal stehe, dass Benko für den Untergang der Signa die Verantwortung trage:

„So sehe ich das. Das Unternehmen ist deshalb in Schieflage geraten, weil das Geld, das jahrelang mit den Immobilien erwirtschaftet wurde, in den Handel geflossen ist“, sagte Gusenbauer. „Man hat sich dann eingebildet, dass man Verluste im Handel durch den Einstieg in den Internet-Handel kompensieren könnte. Das Problem dabei ist, dass jemand, der in der Immobilien-Wirtschaft durchaus genial war, nicht dasselbe glückliche Händchen im Handel hatte. Die Entscheidung, in den Handelsbereich zu gehen, hat Rene Benko getroffen.“

Nachsatz: "Genauso wie er verantwortlich ist für den genialen Aufstieg des Immobilien-Unternehmen, so ist er auch verantwortlich für den Niedergang.“