Schuldenabbau bitte warten: EU hält die Zügel weiter locker

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni
Brüssel lobt Österreich für den Ausbau seiner erneuerbaren Energieträger, kritisiert aber die hohen CO2-Emissionen.

Dem erhofften Wirtschaftsaufschwung nach der Corona-Pandemie kam in Europa der Ukraine-Krieg in die Quere. So sehr, dass die EU nun ihre selbst gesteckten, hohen Ziele für den Schuldenabbau im Euroraum um ein weiteres Jahr nach hinten schieben muss.

Erst ab Anfang 2024 sollen die sogenannten Maastricht-Kriterien wieder greifen: Die Schuldenquote eines Eurolandes dürfte demnach nicht mehr als 60 Prozent betragen, die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten. Staaten, die sich nicht daran halten, haben deswegen vorerst auch kein Defizitverfahren zu befürchten.

Dieses ehrgeizige Schuldenobergrenze-Ziel ist für die meisten EU-Staaten derzeit ohnehin illusorisch. „Wir sind weit von der wirtschaftlichen Normalität entfernt“, sagte gestern EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Grund dafür sei nicht nur der Krieg in der Ukraine, sondern auch die hohen Energiepreise und die Engpässe bei den globalen Lieferketten.

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