Einer hat schon damals rebelliert: Mit seiner typisch schnarrenden Stimme verkündete John Major um zwei Uhr nachts, nach 30 Stunden nervenzehrender Verhandlungen, vor todmüden Journalisten: „Spiel, Satz und Sieg für Großbritannien!“
Warum der britische Premier da in einer Dezembernacht 1991 in der niederländischen Stadt Maastricht triumphierte: Er konnte eine ganze Reihe Ausnahmen. herausverhandeln – aus dem historischen Vertrag, der aus der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) die Europäische Union (EU) geschmiedet hat.
Heute vor genau 30 Jahren wurde der „Vertrag von Maastricht“ unterschrieben. Er legte die Grundlagen für gewaltige Veränderungen in Europa – hin zur Europäischen Währungsunion – und damit zur späteren Einführung des Euro.
Der Vertrag führte zudem die Unionsbürgerschaft ein: Das erlaubt jedem EU-Bürger, in jedem EU-Land zu leben und zu arbeiten. Und letztlich wollte der Club der damals nur zwölf Mitgliedsstaaten auch erstmals eng auf einem anderen Bereich als nur der Wirtschaft zusammenarbeiten – nämlich auch bei der Außen- und Sicherheitspolitik.
Das skeptische Großbritannien allerdings bremste, wo es nur ging: Das britische Pfund aufgeben für eine gemeinsame Währung? „Never“ – protestierte der konservative Premier Major und erstritt Ausstiegsklauseln. Aber auch in anderen Staaten hielt sich die Begeisterung für die „immer engere Union der Völker Europas“ – wie es in Artikel 1 des Vertrages heißt – vorerst in Grenzen: Die Franzosen nahmen den Vertrag bei einer Volksabstimmung nur mit hauchdünner Mehrheit hin. Bei den Dänen fiel er gleich ganz durch. Fazit: Auch Dänemark macht weder bei der gemeinsamen Währung noch bei der Verteidigungspolitik und der Unionsbürgerschaft mit. Erst dann sagte die dänische Bevölkerung bei einer zweiten Abstimmung ja.
Es waren die gewaltigen Umwälzungen des Jahres 1989, die in Europa ein politisches Neu-Denken erfordert hatten. Der Eiserne Vorhang war gefallen, Deutschland wurde wieder vereinigt, und der Blick auf ganz Osteuropa tat sich auf. „Der große Reformschritt des Vertrages von Maastricht wurde aber vor allem möglich“, sagt Europarechtsexperte Walter Obwexer, „weil es in Deutschland und Frankreich führende Politiker gab, die der Meinung waren, dass die europäische Integration weitergeführt werden muss.“
Maastricht-Kriterien
Frankreichs Präsident François Mitterrand und der deutsche Kanzler Helmut Kohl boxten damals die Zukunft des Euro durch. Wobei Mitterrand dem widerstrebenden deutschen Regierungschef klarmachte: Ein Ja zur deutschen Wiedervereinigung gibt es von Frankreich nur, wenn der dann mächtige Riese Deutschland sich mit seiner übermächtigen D-Mark in eine europäische Währung einreiht. Klar war damals schon: „Wenn eine einheitliche Währung funktionieren soll, dann braucht es auch klare Regelungen“, sagt Obwexer. Und man einigte sich auf die sogenannten Maastricht-Kriterien: Länder der Eurozone sollen einen Schuldenstand von maximal 60 Prozent und eine Neuverschuldungsquote von maximal drei Prozent ihres BIPs haben.
Einen Reformer, der ähnliche Veränderungen in Europa anschieben könnte, sieht Obwexer derzeit „höchstens“ beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Doch der Europarechtler ist überzeugt: „Wenn man heute einen so großen Reformschritt wie in Maastricht setzen würde, dann wäre man fast schon beim Bundesstaat Europa. Und den wollen weder Frankreich noch Deutschland.“
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