Schramböck für CO2-Importzölle auf chinesische Produkte

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) verlangt CO2-Importzölle auch für Endprodukte. "Ein Fahrrad, in China erzeugt, ist möglicherweise kein Beitrag zum Klimaschutz", besser wäre eine Fertigung etwa in Polen, sagte Schramböck am Mittwoch am Telefon zur APA. Die Ministerin ist derzeit mit Unternehmen wie Kapsch und Fronius auf Europa-Tour in Warschau, Paris, Rom und Mailand.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zölle aus Ländern, wo es keinen CO2-Preis gibt, seien ein "erster Schritt in die richtige Richtung", um die Industrie in Europa zu schützen. Relevant sei dies vor allem für energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie. Man müsse aber schauen, ob der EU-Vorschlag ausreiche.

Schramböck nahm am Mittwoch an der OECD-Ministerkonferenz teil. Dort ging es unter anderem um den "Aufbau einer grünen Zukunft". Ob Österreich genug tue, um die Erderhitzung bei 1,5 oder zumindest bei zwei Grad Celsius zu stoppen? "Ja, natürlich", mit der CO2-Bepreisung sei Österreich "ein großes Paket gelungen", lobte die ÖVP-Ministerin die mit den Grünen ausverhandelte Steuerreform.

Schramböck sagte, sie habe sich mit dem US-Klimabeauftragten John Kerry unterhalten. Er sei der gleichen Meinung, dass ein Preis für das Verbrennen fossiler Energie der richtige Weg sei. Es reiche aber nicht, wenn es in Europa einen CO2-Preis gibt, es brauche das Mitziehen der beiden großen Märkte USA und China.

Kein Kommentar zu Hausdurchsuchungen

Die Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale und im Bundeskanzleramt sowie die neuen Vorwürfe gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte Schramböck nicht kommentieren.

Sie habe dies hier in Paris nur am Rande aus den Medien verfolgt. Die Koalition sieht sie nicht gefährdet, die Regierung sei weiter arbeitsfähig. Es gebe einen Unterschied, was die Menschen interessiere und was die Medien interessiert.