German Finance Minister Wolfgang Schaeuble speaks during a news conference at the Greek Finance Ministry in Athens, Thursday, July 18, 2013. More than 4,000 police officers were on duty Thursday for a visit to Athens by Schaeuble, as the government banned demonstrations across the city after Parliament agreed overnight to more austerity measures. (AP Photo/Petros Giannakouris)

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Kurswechsel
08/21/2013

Griechen-Hilfe direkt aus dem EU-Haushalt?

Deutschlands Finanzminister Schäuble räumte die Notwendigkeit eines 3. Hilfspakets ein.

Überraschend hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch die Wahrscheinlichkeit eines weiteren Hilfsprogramms für Griechenland eingeräumt. Das hatte er synchron mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bisher in Abrede gestellt. Auf einer Wahlveranstaltung bei Hamburg sagte Schäuble: „Es wird in Griechenland nochmals ein Programm geben müssen.“ Die Partner müssten helfen, dass die Griechen keine übermäßig hohen Zinsen auf ihre Kredite zahlen. „Sie sind noch nicht überm Berg.“

Schäuble versuchte, die Kehrtwende kleinzureden: „Das ist der Öffentlichkeit auch immer gesagt worden.“ Den von allen Experten, darunter zuletzt auch der Deutschen Bundesbank, für bald nach der Bundestagswahl erwarteten Schuldenschnitt schloss Schäuble aber weiter aus. Damit habe man „schlechte Erfahrungen“.

Am Mittwoch formulierte dann auch EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn die Möglichkeit eines dritten Hilfsprogramms für Griechenland . Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) würden im Herbst über eine mögliche Fortsetzung des Rettungspakets entscheiden, sagte Rehn der finnischen Tageszeitung Helsingin Sanomat zufolge. "Die Schuldentragfähigkeit könnte beispielsweise durch eine Verlängerung der Kreditlaufzeit verbessert werden." Griechenland hat bereits zwei Hilfsprogramme über insgesamt 240 Milliarden Euro zugesichert bekommen.

Direkter Geldfluss

Indes berichtet die Süddeutsche, dass die nötigen Gelder, anders als bisher, zumindest teilweise direkt aus den Strukturfonds des EU-Haushalts lukriert werdern könnten. Dadurch könnten im nationalen Budget Haushaltsmittel zur Schuldentilgung freigemacht werden.

Würde ein solcher Plan umgesetzt werden, so hätte das EU-Krisenmanagement einen weiteren Tabubruch zu erklären, zumal bislang mit Krediten, Beihilfen und einem Schuldenerlass durch private Gläubiger versucht worden war, den hellenischen Haushalt zu konsolidieren.

Zweistellige Milliardensumme

Weil fast nur mehr die Euro-Partner und die Europäische Zentralbank griechische Schuldenpapiere halten, würde ein Schnitt vor allem diese und kaum mehr private Gläubiger treffen. Im Markt und in Berlin geht man von einer zweistelligen Milliardensumme aus, auf die Deutschlands Steuerzahler demnächst ersatzlos zugunsten der Griechen verzichten müssen.

Das Thema spielte im Wahlkampf für den 22. September bisher eine für seine faktische Bedeutung geringe Rolle. Bundeskanzlerin Merkel sagte in allen Interviews, zuletzt noch am Dienstag: „Einen Schuldenschnitt für Griechenland sehe ich nicht. Zuerst warten wir, wie vereinbart, die Lage Griechenlands Ende 2014 ab.“

Zinshilfen

In Berlin galt schon länger eine Hilfe für die Zinszahlungen der Griechen als bevorzugtes Mittel Merkels, weil dabei die Verluste für den deutschen Steuerzahler weniger auffallen und auf längere Zeit gestreckt würden als bei einem Schuldenschnitt.

Merkel, Schäuble und andere CDU-Finanzpolitiker hatten auch deshalb die frühe öffentliche Festlegung auf eine weitere Griechenland-Hilfe bisher abgelehnt, weil sie die Reformbereitschaft des Landes unterlaufe. Intern hatte Merkel schon länger signalisiert, dass Griechenland „notfalls noch zehn Jahre durchgefüttert wird“.

Die Opposition warf bisher Merkel und Schäuble vor, in der Frage die „Wähler hinters Licht zu führen“, denn der Korrekturbedarf im deutschen Budget sei jetzt schon klar absehbar. Deutschland trägt 27 Prozent der Hilfsmaßnahmen und Risken im bei der Euro-Rettung. Österreich ist mit rund drei Prozent daran beteiligt.

Bisher spielten Griechenland-Rettung und das Euro-Thema wenig Rolle im Wahlkampf. Eine ARD-Umfrage reihte es erst an die fünfte von sechs Themen, die die Wähler interessierten. Deshalb gelang es Schäuble auch bisher eher problemlos, die Risken Deutschlands kleinzureden. Anfang der Woche räumte er erstmals ein, dass die bei rund 320 Milliarden Euro liegen, viel höher als bisher gesagt.

Während SPD und Grüne die Griechenland- und Euro-Rettung prinzipiell unterstützen, und damit in einem Wahlkampf-Dilemma sind, könnte Schäubles Äußerung nun der Euro-kritischen „Alternative für Deutschland AfD“ mehr Auftrieb geben. Sie liegt in Umfragen bei drei Prozent und damit außerhalb des Bundestags-Einzugs.

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