Griechenland übertrifft Budgetziele

Griechenland macht Fortschritte in der Haushaltssanierung. Das krisengeschüttelte Euro-Mitgliedsland verbuchte in den ersten sieben Monaten dieses Jahres einen Primärüberschuss von 2,6 Milliarden Euro, teilte der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras am Montag bei einer Pressekonferenz in Athen mit. Darin werden allerdings die Kosten des Schuldendienstes außer Acht gelassen. Zum Vergleich: Ursprünglich wurde mit einem Primärdefizit von 3,1 Milliarden Euro gerechnet.

Diese Entwicklung wird nach seinen Worten "das Verfahren in die Wege leiten" für eine Reduzierung der griechischen Schulden. Dies in "enger Kooperation mit unseren Partnern", sagte Staikouras weiter. Experten führten die positive Entwicklung darauf zurück, dass Athen seit Monaten nur noch die dringendsten Rechnungen bezahle und in allen Bereichen den Gürtel enger schnalle. Ein echter ausgeglichener Etat unter Berücksichtigung des Schuldendienstes stehe dagegen noch in weiter Ferne.

Griechenland kämpft sich derzeit durch das sechste Rezessionsjahr in Folge. Seit 2010 hängt der Mittelmeerstaat am Tropf seiner internationalen Geldgeber und ist weitgehend vom Kapitalmarkt abgeschnitten.

Steuerhinterziehung noch weit verbreitet

Ein nach wie vor weit verbreitets Problem in Griechenland ist die Steuerhinterziehung – trotz verstärkter Kontrollen. Besonders in den Touristenzentren der Ägäis gibt es zahlreiche Steuersünder. Auf Rhodos, Kreta, Santorin oder Mykonos häuften sich die Fälle, teilte die Steuerfahndung (SDOE) mit.

Die Beamten überprüften in der Zeit vom 25. Juli bis 5. August 1465 Restaurants, Bars und Nachtclubs auf zahlreichen Inseln und in wichtigen Tourismuszentren auf dem Festland. In knapp der Hälfte der kontrollierten Lokale (731) wurden Unregelmäßigkeiten festgestellt. In den meisten Fällen gaben die Inhaber keine Quittungen aus. Sie kassierten zwar die Mehrwertsteuer, steckten sie aber in die eigene Tasche.

Nach Angaben des Finanzministeriums wurden in diesem Sommer bisher 12 Unternehmen als Strafe für Steuerhinterziehung für einen Monat geschlossen. Weitere 14 Schließungen würden in den nächsten Tagen verhängt. Finanzminister Ioannis Stournaras sprach am Freitag im Fernsehen von einem "Feldzug" der Fahnder gegen die Steuerhinterziehung.

Weiteres Rettungsprogramm?

Die Deutsche Bundesbank erwartet einem Medienbericht zufolge bereits kurz nach der Bundestagswahl ein neues Rettungsprogramm für Griechenland. Wie das Magazin Spiegel am Sonntag im Voraus aus einem internen Dokument der Zentralbank zitierte, müssen die Europäer spätestens Anfang 2014 "wohl in jedem Fall ein neues Kreditprogramm mit Griechenland beschließen". Im Juli erst hatten der Euro-Rettungsfonds und der IWF 5,7 Mrd. Euro an Griechenland überwiesen. Insgesamt flossen bisher Hilfen von mehr als 200 Mrd. Euro.

Die Experten kritisierten in ihrer Stellungnahme die jüngste Kredittranche und die dafür erfolgte Überprüfung durch die Troika, die "politischen Zwängen geschuldet sein" dürfte. Zwar bestreitet die Bundesbank den Angaben zufolge, dass die Kritik eine Anspielung auf die Bundesregierung beinhalte, die vor der Wahl eine Diskussion über einen Schuldenschnitt verhindern wolle und deshalb die Fortschritte in Griechenland betone. Die Bank kommentiere den Optimismus der deutschen Regierung jedoch zurückhaltend: "Wir nehmen die zustimmende Haltung zur Kenntnis", zitierte das Magazin aus dem Dossier.

Die Zurückhaltung sei auch darin begründet, dass laut Bundesbank die Risiken des Rettungsprogramms "außergewöhnlich hoch" blieben, heißt es laut Spiegel in dem Bericht. Auch die Leistung der Athener Regierung sei "kaum zufriedenstellend". Es bestünden "erhebliche Zweifel" an deren Fähigkeit, unabdingbare Reformen umzusetzen.