Sachverständige: "Justiz am Rand der Funktionstüchtigkeit"
© Kurier/Gerhard Deutsch
Matthias Rant, Präsident des Sachverständigen-Verbandes schlägt Alarm
Experten schlagen Alarm, viele wollen wegen niedriger Honorare nicht mehr für Gerichte arbeiten.
Von Andrea Hodoschek
Der heimischen Justiz gehen die Sachverständigen aus. Wegen der schlechten Bezahlung arbeiten viele Experten nicht mehr für die Justiz. Gerichtsverfahren werden durch den Mangel an Sachverständigen teilweise schon verzögert.
Matthias Rant, Präsident des Hauptverbandes der Gerichtssachverständigen, schlägt im Interview mit dem KURIER Alarm.
KURIER: Die Gerichtssachverständigen proben den Aufstand. Es geht ums Geld?
Matthias Rant: Nicht nur ums Geld. Es wird immer schwieriger, in einigen wichtigen Bereichen Sachverstände zu finden. Beispielsweise Psychiatrie, Psychotherapeutische Medizin oder Psychiatrische Kriminaldiagnostik. Diese Experten sind anderweitig gut beschäftigt und lassen sich teilweise aus der Sachverständigenliste streichen. Weil sie sagen, dass sie um dieses Geld nicht arbeiten können.
Wie viel bekommt ein Psychiater für ein Gutachten?
Für ein Gutachten mit wissenschaftlicher Fundierung rund 185 Euro. Der Gebührensatz wurde seit 2007 nicht erhöht, aber der 2000 festgelegte Leistungsinhalt ist wesentlich aufwendiger und komplexer geworden. Unter Berücksichtigung der Inflation müssen die Sachverständigen heute um ein Viertel „billiger“ arbeiten als vor 13 Jahren.
Wie ernst ist die Lage?
Sehr. Der Mangel an Sachverständigen hat mittlerweile besorgniserregende Ausmaße angenommen und führt oft schon zu Verfahrensverzögerungen. Die Richter fühlen sich alleine gelassen. Die Präsidenten der Landesgerichte schreiben mir, bitte besorgen Sie uns diese Sachverständigen. Durch die Einsparungsmaßnahmen der letzten Jahre wurde die gesamte Justiz an den Rand ihrer Funktionstüchtigkeit geführt. Die Gesellschaft hat jedoch ein Anrecht darauf, dass die Justiz funktioniert.
Könnten Straftaten verhindert werden, wenn die Justiz mehr Psychiater für Gutachten einsetzen könnte?
Der Attentäter des Terroranschlags in Wien wurde vorzeitig aus der Haft entlassen. In solchen Fällen muss meist ein Gutachten erstellt werden. Ich kenne diesen konkreten Fall nicht im Detail und will nicht behaupten, dass der Täter falsch beurteilt wurde. Aber er zeigt, wie wichtig diese Gutachten sind. Doch das scheint die Politik nicht zu interessieren.
Sie haben die zuständigen Minister alarmiert?
Natürlich. Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter hat mir in die Hand versprochen, das Problem zu lösen, und sein Wort nicht gehalten. Die jetzige Justizministerin Alma Zadic hat engste Kooperation versprochen und bis heute nicht einmal Kontakt aufgenommen. Wir hoffen darauf für die Zukunft.
2021 soll die Justiz mehr Geld bekommen.
Laut Budgetbegleitgesetz rund 66 Millionen mehr. Bei den Sachverständigen-Gebühren wurden aber keine Änderungen gemacht. Für das Gebührengesetz ist die Justizministerin zuständig, und der Finanzminister muss jeden Euro genehmigen. Das ist Sparen am falschen Platz. Ein zweiter wichtiger Bereich ist das Familienrecht. Wir brauchen z. B. viele Psychiater für die Entscheidung, zu welchem Elternteil die Kinder kommen. Hier geht es um die Zukunft der Kinder. Auch dafür hat der Staat kein Geld. Oder auch für die Dolmetscher, die schon auf die Straße gegangen sind.
Ebenfalls eine Frage der Honorare?
Der Stundensatz liegt zumeist bei 12,50 Euro. Dolmetscher haben eine fundierte Ausbildung und eine hohe Verantwortung. Es ist beschämend, wie mit ihnen umgegangen wird. Eine Raumpflegerin verdient mehr.
Wie viel gibt der Staat im Jahr für Sachverständige aus?
Schwer, das genau zu verifizieren. Teilweise kommen die Mittel aus dem Justizministerium, teilweise von den Prozessparteien. Wir gehen bei der Justiz von einigen Millionen Euro aus.
Wie schaut’s bei Wirtschaftsverfahren aus?
Es gibt Experten, das funktioniert nicht schlecht. Hier wird nach Stunden abgerechnet. Laut Gebührengesetz 120 bis 150 Euro. Kann der Sachverständige nachweisen, dass er im zivilen Leben mehr bekommt, erhält er diesen Satz, minus 20 Prozent. Dieser Abschlag ist eine Geste gegenüber der Justiz. Gutachten sollten überhaupt nach Zeitaufwand bezahlt werden. Pauschalen halte ich grundsätzlich nicht für sinnvoll.
Finden Sie es zumutbar, dass Wirtschaftsverfahren oft derart lange dauern?
Der Grund dafür sind die Straf- und die Zivilprozessordnung, die es ermöglichen, ein Verfahren durch Schriftsätze und Einwände immer wieder zu unterbrechen und in die Länge zu ziehen. Aber ich gebe Ihnen Recht, Verfahren, die acht, zehn oder mehr Jahre dauern, sind nicht tragbar. Die Tendenz ist leider steigend. Österreich wird damit sicherlich ein Problem mit der Menschenrechtskonvention bekommen.
Es gibt Wirtschaftssachverständige, die seit etlichen Jahren exklusiv für Gerichte und Staatsanwälte arbeiten. Fehlt da nicht der erforderliche Bezug zur Praxis?
Bei großen Verfahren sind die Gutachten sehr umfangreich. Das macht es oft schwierig. Aber stimmt schon, Gutachter sollten nicht nur für die Gerichte arbeiten.
Stichwort:
Hauptverband der Gerichtssachverständigen
Die Vereinigung der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen hat rund 10.000 Mitglieder. Die Gerichtssachverständigen müssen sich qualitativ zertifizieren und sind in einer Liste eingetragen, die von den Präsidenten der Landesgerichte geführt wird. Eine Haftpflichtversicherung ist verpflichtend.
Präsident und Künstler
Matthias Rant, 75, ist in der Bau- und Immobilienwirtschaft tätig. Der Zivilingenieur und Unternehmer ist außerdem ein anerkannter Maler.
(kurier.at, HO)
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