International herrscht Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen des BVT

© APA - Austria Presse Agentur

Kommentar
11/04/2020

Das BVT ist eine Dauer-Baustelle

Die Panne im Umgang mit dem Terror-Attentäter bringt den Verfassungsschutz in arge Bedrängnis.

von Martin Gebhart

So schnell kann sich ein Blatt wenden. Noch am Dienstag stand wegen des Terroranschlags in der Wiener Innenstadt der Justizapparat im Visier der Regierungsspitze, jetzt wird eine Untersuchungskommission aber eher die Polizeiarbeit unter die Lupe nehmen.

Konkret die ungeheuren Pannen beim Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz BVT, wo man einen entscheidenden Hinweis auf den Attentäter einfach untergehen hat lassen. Ob aus Ignoranz, Gleichgültigkeit oder Schlamperei, bleibt unterm Strich egal. Es hätte womöglich der Terroranschlag verhindert werden können, wenn Beamte des BVT ganz einfach ihre Arbeit getan und die Hinweise aus der Slowakei richtig verwertet hätten.

Im Innenressort weiß man seit Jahren, dass der Nachrichtendienst neu aufgestellt, dass er flexibler und moderner werden muss. Das hatte selbst Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in seiner kurzen Amtszeit richtig erkannt, aber völlig falsch gelöst. Mit einer Hausdurchsuchung, die die Institution im In- und Ausland der Lächerlichkeit preisgegeben hat. Hinzu kamen das eigenartige Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen das BVT und ein letztlich unnötiger Untersuchungsausschuss. Beides hat den Apparat endgültig gelähmt.

Übergangsminister Wolfgang Peschorn wollte sogar persönlich den Verfassungsschutz umbauen, erhielt dafür aber nicht die entsprechende Zeit. Sein Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) hat eine BVT-Reformkommission eingesetzt, die ihm aber noch kein Ergebnis liefern konnte.

Die Panne rund um den Attentäter wird jetzt zum Mühlstein für diese Bemühungen, weil eine Untersuchungskommission immer eher bremsend als beschleunigend wirkt. Dabei ist ein rascher personeller wie organisatorischer Neustart unbedingt notwendig, damit der Kampf gegen den Terror nicht dem Zufall überlassen bleibt.

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