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Politik Inland
11/04/2020

Zadic: Justiz erfuhr von versuchtem Munitionskauf des Täters erst nach dem Terrorakt

Justizministerin bestätigt, dass das BVT brisante Informationen aus der Slowakei offenbar nicht weitergegeben hat.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat am Mittwochabend in der "Zeit im Bild 2" bestätigt, was eine Sektionschefin ihres Ministeriums bereits zu Mittag erklärt hatte, nämlich: Die Justiz hat vom geplanten Munitionskauf des Wiener Attentäters erst am Abend des Terroraktes erfahren.

Diese Tatsache ist insofern von Brisanz, als der auf Bewährung freigelassene Terrorist mit dem versuchten Munitionskauf gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hätte - und damit möglicherweise auch wieder in Haft gekommen wäre. Anders gesagt: Er hätte die Tat in diesem Fall nicht begehen können. 

Zadic wollte weder Innenminister Karl Nehammer noch das dem Innenressort unterstehende Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) offen kritisieren. Stattdessen erklärte sie, dass potenzielle Gefährder "engmaschiger" überwacht werden sollten, und dass es eine Ausweitung der gerichtlichen Kontrolle  geben solle. In diesem Zusammenhang begrüßte sie auch die Ankündigung ihres Regierungskollegen Nehammer, das BVT neu aufzustellen. 

Nicht äußern wollte sich Zadic zu Berichten, wonach am Tag nach dem Anschlag eine Aktion gegen radikale Islamisten angesetzt gewesen sei. Sie mische sich nicht in laufende Ermittlungstätigkeiten ein. Solche Informationen würden auch nicht in Pressekonferenzen kundgetan. Denn das würde der Ermittlungstätigkeit schaden.

Bestätigt wurde von der Justizministerin dagegen, dass der Täter an mehrere Sitzungen der Bewährungshilfe und Deradikalisierung teilgenommen habe, zuletzt am Donnerstag vor dem Attentat. Daher werde man sich anschauen müssen, was könne auch die Justiz tun, um solche Taten für die Zukunft zu verhindern.

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