Wirtschaft
11.03.2013

Rettung für die Zukunftsvorsorge

Spitzenbeamter Nolz ist neuer Kapitalmarktbeauftragter. Erstes Projekt ist die Reform der Privatvorsorg.

Er ist gelernter Jurist, wollte eigentlich Journalist werden, landete aber mit 26 Jahren in der Finanzverwaltung und wechselte mit 31 ins Finanzministerium. Dort werkt Wolfgang Nolz heute noch – mit demnächst 70.

Schon seit 1988 ist Nolz Sektionschef, zuständig für Steuern, Zölle und internationale Fragen. Und jetzt bekommt er – rund viereinhalb Monate vor Beginn seines Ruhestandes am 1. August – einen Zusatzjob: Finanzministerin Maria Fekter bestellte das Urgestein am Montag zu ihrem neuen Kapitalmarktbeauftragten. Nolz folgt in dieser für den Finanzplatz Wien nicht unwichtigen Funktion Ex-OMV-Chef Richard Schenz nach, der im November aus Frust über den Lizenzentzug für seine Alizee-Bank zurück trat.

Nolz, der einmal als Aufsichtsratschef des seinerzeit noch nicht privatisierten Flughafen Wien in einem (heute) börsenotierten Unternehmen tätig war, soll kein Lückenbüßer bis zu den Wahlen im Herbst sein. Der treue Spitzenbeamte, dereinst schon Büroleiter von SP-Finanzminister Herbert Salcher Anfang der 80er-Jahre, versprach, auch als Rentner zur Verfügung zu stehen. „Meine Pension wird von schöpferischer Unruhe begleitet sein.“

Bis Sommer

Als vordringlichstes Projekt muss Nolz im Auftrag von Fekter bis zum Sommer die viel kritisierte Zukunftsvorsorge reformieren. Diese, ähnlich dem Bausparen vom Staat geförderte Altersvorsorge, soll nach äußerst schwachen Erträgen in den ersten zehn Jahren ihres Bestehens zukunftsfit gemacht werden. Der neue Kapitalmarktbeauftragte hat klare Vorgaben der Ministerin: Die Kapitalgarantie des Produktes soll erhalten bleiben und es müsse wesentlich mehr Transparenz über Kosten und Konditionen geben. Außerdem müsse mehr Flexibilität her, was die Börsen angeht, an denen investiert werden darf. Die Aktienquote selbst werde nicht gekappt – auch wenn sich die SPÖ das wünsche, sagte Fekter. „Weil derzeit verdient man auf dem Aktienmarkt und nicht auf dem Anleihemarkt. Das wäre also zum Schaden der Anleger.“

Werbung

Nolz, der selbst Aktien besitzt und als Motto „no risk no fun“ hat, muss neben der Zukunftsvorsorge vor allem die Werbetrommel für die Wiener Börse rühren. Die Weiterentwicklung des Corporate Governance Kodex, Hauptwerk seines Vorgängers, ist in Nolz Jobbeschreibung nur noch ein Punkt unter vielen. Die schwache Performance des Wiener ATX im Vergleich zu den Höhenflügen von DAX oder Dow Jones will er zunächst analysieren, das seien „sehr stark psychologische Fragen“. Man werde sehen, ob „wir eine positive Grundstimmung zustande bringen“, sagt Nolz.

Das hätte die Börse Wien auch bitter nötig: Der letzte Börsegang liegt weit zurück. Besaßen 2001, als Richard Schenz seinerzeit erster Kapitalmarktbeauftragter wurde, noch sieben Prozent aller Österreicher Aktien, sind es heute nur noch drei Prozent. Nolz will daher zum Beispiel die Auswirkungen der Finanztransaktionssteuer genau beobachten, bei internationalen Verhandlungen das Bankgeheimnis schützen und ganz generell „unkonventionelle Wege gehen“.

Börsen-Botschafter

Ehrenamtlich Die Funktion des Kapitalmarktbeauftragten der Bundesregierung wurde unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser geschaffen. Der frühere OMV-Chef Richard Schenz trat das Amt 2001 an und blieb bis November 2012. Seine Kompetenz war auf eine ehrenamtliche Beraterrolle beschränkt, der Fokus lag auf der Entwicklung des Corporate Governance Kodex. Das soll sich unter Wolfgang Nolz ändern: Der Beamte ist nur Finanzministerin Fekter verantwortlich und hat von ihr einen umfassenden Aufgabenkatalog bekommen.

Hoffnung auf Finanztransaktionssteuer light und Marktbelebung

Viele Gratulanten – von der Wiener Börse bis zur Industrie – stellten sich ein. Der Spitzenbeamte wurde mit Vorschusslorbeeren geradezu überhäuft.

"Wolfgang Nolz ist ein großartiger Experte im internationalen Steuerrecht. Das ist vor allem in der Diskussion rund um die Finanztransaktionssteuer ein riesen Vorteil", hofft der Präsident des Aktienforums, Robert Ottel, auf eine Abschwächung der bisherigen Besteuerungspläne.

"Wolfgang Nolz mit seinem umfangreichen Wissen und seiner langjährigen Erfahrung ist ein starkes Signal für die Belebung des heimischen Kapitalmarktes", meint Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich. Öffentliche Kritik an der Bestellung von Nolz gab es am Montag überhaupt nicht, im Gegenteil: "Mit Dr. Nolz ist es gelungen, einen erfahrenen Steuerexperten mit ausgezeichneten Finanzkenntnissen zu gewinnen. Wir rechnen mit einer großen Unterstützung", meinte das Vorstandsduo der Wiener Börse, Birgit Kuras und Michael Buhl. Auch Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, sagte Nolz volle Unterstützung zu. Man hoffe auf entsprechend attraktive Rahmenbedingungen, denn der Kapitalmarkt habe eine sehr wichtige Finanzierungsfunktion für die Realwirtschaft.