Nächster Schlag der Finanzmarktaufsicht

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) sorgt weiter für Unmut: Nicht nur der kleine Schuhfabrikant Heini Staudinger bekommt wegen seines Sparvereins die Strenge der Aufsicht zu spüren, sondern auch die großen Kreditinstitute. Deren Investment- und Börseclubs seien gesetzeswidrig, teilte ihnen die FMA jetzt mit.
Diese Clubs sind als Vereine organisiert, über die Kleinanleger Börseerfahrung sammeln können. Dazu legen sie dort Geld an. Jeder Anleger macht seine eigenen Investmententscheidung, unterstützt durch Banker und Investmentprofis. „Wir müssen den Sparkassen nun empfehlen, diese Investmentclubs aufzulösen“, sagt Michael Ikrath, Generalsekretär der Sparkassenverbandes und ÖVP-Nationalratsabgeordneter, zum KURIER. Die FMA behaupte, die Investmentclubs bräuchten eine Bankkonzession. Alle Anfragen des Sparkassenverbandes bei der FMA, wie man das Problem lösen könne, seien unbeantwortet geblieben. „Wir bekommen von der Aufsicht, genauso wie Herr Staudinger, keine Richtschnur“, ärgert sich Ikrath. Die deutsche Aufsicht sei im Fall der Investmentclubs anders vorgegangen. Dort gebe es bereits eine Lösung. Ikrath wirft der FMA mangelndes Fingerspitzengefühl vor. Sie agiere strikt nach dem Buchstaben des Gesetzes. „Es gibt aber immer Ermessensspielräume. Diese nutzt die Aufsicht nicht“, kritisiert der Generalsekretär. In der Vergangenheit hingegen habe dieselbe Aufsicht mit besonderer Großzügigkeit über Probleme – von Hypo bis zu Meinl – hinweggesehen.

Neue Finanzierung

Der Fall Staudinger hat für Ikrath auch eines klargemacht: Österreich braucht neue Finanzierungsmöglichkeiten für Klein- und Mittelbetriebe. Denn die kleinen Regionalbanken seien mit den vielen neuen Auflagen durch die Aufseher in ihrer Kreditvergabe enorm eingeschränkt. Damit Betriebe wie jener von Staudinger Geld bekämen, um regional auch Arbeitsplätze zu schaffen, fordert Ikrath die Möglichkeit der Begebung von Anleihen für Kleinbetriebe. Bis zu 2,5 Millionen Euro an Geldaufnahme sollte einfach und kostengünstig über eine Anleihe möglich sein. Zudem sollten Mittelstands­finanzierungsfonds geschaffen werden, für die Anleger steuerbegünstigt Geld zur Verfügung stellen sollen. „Österreich braucht Menschen mit Eigenverantwortung, nicht eine FMA, die wie ein paternalistischer Staat agiert“, sagt Ikrath. Die Bürger seien durchaus in der Lage, die Risiken ihres Tuns einzuschätzen und zu tragen.

Ungeheuerlich

Harsche Kritik muss sich die FMA auch vom Kapitalmarktbeauftragten und Ex-OMV-Chef Richard Schenz gefallen lassen. Er legt seine Funktion als Kapitalmarktbeauf­tragter des Landes per Ende 2012 zurück, weil die FMA der kleinen Alizee-Bank,an der Schenz beteiligt ist, die Lizenz entzogen hat. Der FMA zufolge hätten die Eigentümer – neben Schenz, der russische Transportunternehmer Andrej Kotchetkov, und weitere Personen, keine Fit&Proper-Befähigungsnachweise erbringen können. Schenz wirft der Aufsicht vor, dass sie die Bank schon 2011 „auf Biegen und Brechen schließen wollte“. Die Behörde sei im Laufe des monatelangen Konzessionsentzugsverfahrens mit jeder Kleinigkeit an die Öffentlichkeit gegangen. Die „Mediengeilheit“ der FMA sei an die Grenze der Rufschädigung gegangen. Gespräche mit der FMA seien „wie ein Inquisitionstribunal“ abgelaufen. „Es ist ungeheuerlich, wie sich die benehmen“, wettert Schenz. Die Alizee-Bank versucht nun, möglichst viele Eigentümer zu finden. Dann hätte jeder einen so kleinen Anteil, dass er keinen Fit&Proper-Nachweis braucht.