Im Koalitionsabkommen trägt der Bereich Glücksspiel ganz klar die Handschrift der Grünen. Genauer gesagt von Josef Meichenitsch, dem wichtigsten Berater von Grünen-Chef Werner Kogler in Wirtschaftsfragen.
Ganz oben stehen „Bekämpfung des illegalen Glücksspiels“ und „Ausweitung des Spielerschutzes“. Das wäre für die Casinos-Gruppe ja noch positiv. Dabei geht es vor allem um Online-Gaming. Die Casinos sind in Österreich gemeinsam mit der Tochter Lotterien der einzige legale Online-Anbieter, haben aber einen Marktanteil von nicht einmal 50 Prozent.
Türkis-Blau hatte eine Gesetzesnovelle ausgearbeitet, aber wieder in der Schublade verschwinden lassen. Es ging vor allem darum, illegale Anbieter im Netz zu blockieren.
Kritischer liest sich schon der Passus, die bestehenden Abgaben sollten evaluiert werden, „vor dem Hintergrund einer Einschränkung der Glücksspielaktivitäten, bei gleichzeitiger Erhöhung der Bundessportförderung“. Das heißt im Klartext, dass mit mehr Glücksspielsteuern und einem höheren Beitrag zur Sportförderung zu rechnen ist. Der Casinos-Konzern (Casag) lieferte 2018 rund 620 Millionen Euro an Steuern und Abgaben ab. Darin enthalten sind 82 Millionen für die Bundessportförderung.
Wachstum dürfte für die Casag-Gruppe künftig allenfalls ein Thema im Ausland sein, aber nicht mehr in Österreich. Das wird vor allem dem größten Aktionär, die Sazka-Group, nicht gefallen. Die Tschechen hatten sich für viel Geld, vermutlich bis zu einer halben Milliarde Euro, eingekauft und sich mit Novomatic einen erbitterten Aktionärskrieg geliefert, um das Sagen bei der Casag zu bekommen.
Sazka setzt stark auf die Cash-Cow Lotto und erklärte schon mehrfach, der Lotto-Markt in Österreich sei noch nicht gesättigt und müsse angekurbelt werden. Daraus wird jetzt wohl nichts.
Den Casinos droht auch eine zahlenmäßige Beschränkung der sogenannten Video Lottery-Terminals (VLTs), des Automatenspiels. Laut Bescheid dürfte die Casag bis zu 5000 dieser vernetzten Spielautomaten (mit Lotto-Konzession) aufstellen, derzeit sind es österreichweit rund 1200 Geräte. Das „kleine Glücksspiel“ ist Sache der Länder.
Im Regierungsprogramm wird auch die „Einschränkung von Werbemöglichkeiten“ thematisiert. Die Casinos gaben im Vorjahr rund 12 Millionen Euro für Werbung und Marketing aus. Das Doppelte kommt geschätzt noch für die Lotterien und deren Tochtergesellschaften (win2day, winwin etc.) dazu. Die Werbe- und Marketingbudgets sind seit einigen Jahren rückläufig.
Schließlich sollen die „unterschiedlichen Rollen“ des Finanzministeriums im Glücksspielbereich entflochten werden, eine effektive Behördenstruktur solle geprüft werden.
Die Glücksspielaufsicht wurde zwar wie berichtet mit Beginn 2020 vom Ministerium in das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern ausgegliedert, aber das dürfte den Grünen zu wenig sein. Im Gespräch ist eine unabhängige Behörde nach dem Vorbild des Telekom-Regulators. Der in der Finanzmarktaufsicht beschäftigte und ehemalige Bankenaufseher Meichenitsch gilt als großer Befürworter von Regulatorien.
Mitte Februar soll übrigens die Syndikatssitzung der Casag-Eigentümer über den 17 Prozent-Anteil der aussteigenden Novomatic stattfinden. Dort entscheidet sich, ob die Staatsholding ÖBAG ihr Aufgriffsrecht ausübt und aufstockt. Doch selbst dann bekommt Sazka wie berichtet durch ein Abkommen mit Schelhammer & Schattera die Mehrheit der Stimmrechte.
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