Regierung will bei Lebensmitteln mehr Preistransparenz

Die Inflation ist in vielen Ländern der Eurozone, so auch in Österreich, im April überraschend deutlich wieder gestiegen. Die Bundesregierung gerät damit in Zugzwang. Nächste Woche soll daher eine Gesprächsrunde "mit führenden Ökonomen" stattfinden, sagte Wirtschaftsminister Martin Kocher bei einem Hintergrundgespräch am Donnerstag. "Ziel ist die Stärkung der Preistransparenz."

Geschehen könnte dies über eine Internetseite ähnlich wie jene, die seit Jahren für Treibstoffpreise existiert. "Aber es ist nicht so einfach wie bei Sprit", gab Kocher zu bedenken.  "Es gibt unterschiedliche Marken und Qualitäten." Das könnte ein Hebel sein, damit der Rückgang der Erzeugerpreise an die Konsumenten weiter gegeben werde. "Wir müssen schauen, dass der Wettbewerb in Österreich funktioniert."

Klaus Neusser, wissenschaftlicher Direktor des IHS, betonte, dass bei Lebensmitteln die Teuerungsrate niedriger als in anderen Ländern sei. Er bestätigte aber, dass die Preise in anderen Ländern wie Deutschland deutlich unter jenen in Österreich liegen. „Wir müssen beim Wettbewerb etwas tun. Es braucht eine tiefgehende Analyse in manchen Bereichen.“ Es wäre sicher notwendig, über die Bücher (der Händler, Anm.) zu gehen.

Die Forderung von Gewerkschaft und Arbeiterkammer nach Einsetzung einer Preiskommission hält Kocher für nicht machbar. „Wir können erst tätig werden, wenn es einen unverhältnismäßig starken Anstieg gibt.“ Und diesen gebe es eben in dem Bereich nicht und daher habe er keine Handhabe.

Soziale Treffsicherheit

Abgelehnt wurde von den beiden Ministern auch eine befristete Reduktion oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel. „Die Gefahr ist, dass sie nur beim Händler ankommt. Mehrwertsteuersenkungen werden nur teilweise weitergegeben“, sagte Brunner. Das hätten Senkungen in anderen Ländern gezeigt. Zudem müsse die soziale Treffsicherheit hinterfragt werden und es wäre für den Staat „extrem teuer“.

Verlängert werde jedoch die Gebührenbremse seitens des Bundes. „Der Bund wird die Gebühren auch heuer nicht erhöhen. Ich hoffe, die Länder und Gemeinden auch.“ Angesprochen auf ein nachträgliches Aussetzen der Erhöhung der Richt- und Kategoriewertmieten (rund 900.000 Haushalte, Anm.) meinte er, das betreffe verhältnismäßig nur wenige Menschen und würde die Inflation nur um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte reduzieren. „Ich bin aber gerne bereit, noch einmal darüber zu reden, so der Finanzminister.

Nicht trivial

Generell sei der Kampf gegen Inflation „nicht so trivial“. Kein Land habe das perfekte Rezept. Ziel in Österreich sei es gewesen, die Kaufkraft zu stärken. Das sei gelungen, die Haushaltseinkommen seien real um drei Prozent gestiegen. Nun sei aber die Zeit gekommen, die Hilfsmaßnahmen auf ihre Wirkung hin zu evaluieren. „Das Anspruchsdenken an den Staat ist bei manchen Gruppen zu groß geworden. Wir müssen wegkommen vom Nanny-State.“ Wichtig sei es im Vorjahr gewesen, ergänzte Kocher, in der Phase der Unsicherheit die Kaufkraft zu stabilisieren. Das sei gelungen, aber wie immer gebe es einen Zielkonflikt zwischen Schnelligkeit und Treffsicherheit.

 Immerhin liegt laut Brunner die Inflation nun unter den Spitzenwerten des Winters und auch die Preise von Energie und Treibstoffen seien zurück gegangen. Die aktuell höhere Inflation sei auch der stärkeren Gewichtung von Restaurants und Hotels im Warenkorb geschuldet. „Wäre die Gewichtung so wie in Deutschland, wäre die Inflation ein Prozentpunkt geringer.“

Der Kampf gegen die Inflation sei eigentlich Sache der Zentralbanken durch Zinserhöhungen, so Brunner. „Aber wir müssen die EZB unterstützen.“