Rechtsstreit Mehrwertsteuer: ORF-Gebühr wird am 15. Februar am EuGH verhandelt

Laut AdvoFin ist die Grundfrage, ob das Programmentgelt eine steuerbare Leistung ist oder nicht. Der Prozessfinanzierer ist der Ansicht, dass die Verpflichtung, das Programmentgelt zu zahlen, kein fairer Austausch von Leistung und Gegenleistung ist. Eine Leistung ist nur dann steuerbar, wenn sie freiwillig sei.  

Indes kann sich AdvoFin-Anwältin Fiona List auf eine frühere EuGH-Entscheidung C-11/15, Cesky rozhlas in Sachen tschechischen Rundfunk stützen. So kam der EuGH bereits im Juni 2016 zum Schluss, „dass die Tätigkeit der tschechischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt durch eine gesetzlich vorgesehene obligatorische Gebühr finanziert wird. Sie stelle keine Dienstleistung gegen Entgelt dar und sei daher auch nicht als steuerbarer Umsatz zu qualifizieren“. Die Gebührenzahler bekamen also recht.

In der aktuellen Ladung für den 15. Februar 2023 hat der Europäische Gerichtshof festgehalten, worauf sich die mündlichen Ausführungen in der Verhandlung beziehen sollen. Nämlich auf zwei Punkte der EuGH-Entscheidung C-11/15 in Sachen tschechischen Rundfunk.

In einem früheren Schriftsatz hält die Gebührenbehörde GIS fest, dass sie Anwendung des Unionsrechts richtig sei, es gebe keinen Raum für einen vernünftigen Zweifel. Die GIS beruft sich nämlich darauf, „dass sich Österreich im Zuge der EU-Beitrittsakte eine Ausnahmebestimmung für die Zulässigkeit der weiteren Besteuerung des lange vor dem EU-Beitritts eingeführten ORF-Programmentgelts gewähren ließ“. Diese Ausnahmeregelung sei dann in die neue Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie der EU übernommen worden, die im November 2006 beschlossen wurde.

Indes ist der ORF in einer früheren Stellungnahme gegenüber dem KURIER der Ansicht, dass die Einhebung der Umsatzsteuer auf das Programmentgelt den österreichischen Gesetzen entspricht.