Wirtschaft
10.10.2018

GIS-Gebühr: ORF soll 300 Millionen Euro zurückzahlen

Größte Sammelklage: 3,3 Millionen GIS-Kunden sollen 10 Prozent Mehrwertsteuer auf die Gebühr zurückfordern können.

Der Prozessfinanzierer AdvoFin bringt eine Sammelklage ein, die vom ORF in Summe für 3,3 Millionen GIS-Kunden mindestens 300 Millionen Euro zurückfordern könnte.

Hintergrund der laut AdvoFin bisher größten Sammelklage in Österreich: Die heimischen ORF-Gebührenzahler hätten in den letzten fünf Jahren um mindestens 300 Millionen Euro zu viel gezahlt, weil die GIS als Inkassobüro für den ORF 10 Prozent Mehrwertsteuer auf das Programmentgelt einhebt.

Das sei nicht rechtens: "Der Europäische Gerichtshof hat bereits 2016 klar festgestellt: Auf Rundfunkgebühren sind keine Mehrwertsteuern zu erheben", sagte Gerhard Wüest, AdvoFin-Vorstand, am Dienstag zu Journalisten. Der Fall hatte Tschechien betroffen, sei aber auch auf Österreich umlegbar. Deshalb sei eine Sammelklage gegen den ORF gestartet worden, an der sich jeder GIS-Beitragszahler beteiligen könne.

Laut AdvoFin-Anwalt Wolfgang List bestehe ein Rückforderungsanspruch zumindest für die vergangenen fünf Jahre. Der Prozessfinanzierer spricht von bis zu 100 Euro, die für den einzelnen Gebührenzahler, der sich der Sammelklage anschließt, rausspringen könnten.

Die Beteiligung an einem Sammelverfahren kostet nichts, weil AdvoFin die Kosten für den Prozess trägt. Allerdings sichert sich der Finanzierer im Erfolgsfall eine Beteiligung an den Einnahmen, im Regelfall ist das ein Viertel bis zu einem Drittel der erstrittenen Beträge. Im  GIS-Fall ist in der AdvoFin-Kommunikation von 27 Prozent die Rede.