Rahmenwerk für die erste grüne Bundesanleihe liegt vor

Erstmals wird in Österreich eine grüne Bundesanleihe ausgegeben. Das entsprechende Rahmenwerk dafür wurde heute Vormittag von Bundesfinanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und den beiden Geschäftsführern der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, Walter Jöstl und Markus Stix, vorgestellt. Wann genau die grüne Bundesanleihe emittiert werden soll, ist noch offen, darüber entscheiden die Marktbedingungen. Es soll aber jedenfalls noch im zweiten Quartal 2022 soweit sein.

Das Volumen dieser grünen Staatsanleihe liegt bei fünf Milliarden Euro. Enthalten sind vor allem Projekte zur Finanzierung von Schienenbau, auch Abwassermanagement und Energieeffizienz sind Schwerpunkte - bei letzterer vor allem der Ausbau von Photovoltaik. Es sind sowohl kurzfristige als auch mittel- und langfristige Finanzierungsformen davon umfasst.

Internationale Standards

Die aufgebrachten Mittel werden in die Finanzierung von Maßnahmen des Bundes fließen, die der Erreichung der österreichischen Klimaziele dienen. Man hat sich dabei an internationalen Standards orientiert, die grüne Bundesanleihe folgt den Vorgaben der International Capital Market Association ICMA. Außerdem erfüllt sie eine Vielzahl der UNO-Nachhaltigkeitsziele (SDGs, Sustainable Development Goals). Konkret seien mehr als die Hälfte der 17 SDGs abgedeckt, so Bundesfinanzierungsagentur-Geschäftsführer Jöstl.

Die Erlöse aus den grünen Bundeswertpapieren sind Teil der gesamten Finanzschuldaufnahmen des Bundes, "nicht additiv", betonte Jöstl. Geeignet sind grüne Ausgaben des letzten sowie des laufenden Jahres.

Ausgeschlossene Investments

Ausgeschlossen werden unter anderem Investments in Atomkraft, Produktion bzw. Raffinierung fossiler Brennstoffe, Alkohol, Glücksspiel und Tabak sowie Waffen bzw. verteidigungsbezogene Waren/Ausgaben.

Die Arbeit am Framework zur grünen Bundesanleihe habe neun Monate in Anspruch genommen, so der zweite Bundesfinanzierungsagentur-Geschäftsführer Stix. Es solle "jedes Jahr emittiert" werden.

Finanzminister Brunner bezeichnete das Rahmenwerk als "Meilenstein", immerhin bleibe die "ökologische Transformation" trotz der anderen Krisen der vergangenen Jahre "eine der größten Herausforderungen".