Prozess gegen Ex-Politiker Chorherr wird fortgesetzt

Der Prozess gegen den ehemaligen Grün-Politiker Christoph Chorherr sowie weitere neun Angeklagte wird am Montag am Wiener Landesgericht fortgesetzt. Dem früheren Rathaus-Mandatar wird vorgeworfen, von namhaften Immobilienunternehmen Zahlungen für einen von ihm initiierten gemeinnützigen Verein gefordert bzw. angenommen haben. Dieser unterstützt Hilfsprojekte in Afrika. Die Spender sollen sich im Gegenzug Vorteile bei Widmungsverfahren versprochen haben.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Chorherr Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit, den Unternehmern Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Bestechung in unterschiedlichen Beteiligungsformen vor. Zu den Mitangeklagten gehören unter anderem der Investor Rene Benko, der Industrielle Michael Tojner und die Immobilienentwickler Erwin Soravia und Günter Kerbler.

Beim Prozessauftakt am vergangenen Dienstag haben die Anwälte der Beteiligten die Vorwürfe allesamt zurückgewiesen. Damals waren lediglich Eröffnungsplädoyers auf dem Programm gestanden. Am heutigen zweiten Verhandlungstag dürfte Chorherr selbst zu Wort kommen. Die WKStA hat auch gegen insgesamt 21 Verbände, also etwa Projektgesellschaften, die Verhängung einer Geldbuße nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz beantragt.