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Wirtschaft von innen
10/21/2019

Telekom-Streit: "Bei uns geht´s zu wie bei der SPÖ"

Bei der teilstaatlichen Telekom matchen sich die Personalvertreter, bei der OMV steht der Arbeiterbetriebsratschef intern in der Kritik.

von Andrea Hodoschek

In der Telekom Austria fliegen die Hackeln wieder tief. Aber nicht wie in der Vergangenheit im Management zwischen Vertretern der mexikanischen Mehrheitseigentümer und der Republik Österreich, sondern zwischen den Betriebsräten.

Die heftigen Auseinandersetzungen spielen sich nicht zwischen unterschiedlichen politischen Fraktionen ab, sondern zwischen den Generationen. Junge gegen etablierte Ältere – die FSG-Fraktion (SPÖ) mit Zentralbetriebsratsobmann Werner Luksch gegen die FSG-Abspaltung United Telekom.

Die Auseinandersetzungen begannen 2018 nach den Personalvertretungswahlen. Diese wurden von mehreren Seiten gerichtlich erfolglos bekämpft. Seitdem wird heftig weiter gestritten. "Bei uns geht’s genauso zu wie in der SPÖ", sagt ein Insider.

Ein Streitpunkt ist die Entlohnung der freigestellten Betriebsräte. Hier gilt das sogenannte "Ausfallsprinzip". Dem Personalvertreter ist „jenes Gehalt weiterzuzahlen, das er auch ohne Freistellung bekommen würde“, erklärt Telekom-Sprecher Michael Höfler. Wer Überstunden und Zulagen bekam, erhält diese also weiter, berechnet nach den Durchschnittswerten der Vergangenheit. So gibt es u. a. Zulagen für Schichtdienste, auch wenn Freigestellte längst keine Schichten mehr schieben.

Jeder Betriebsrat wird gehaltstechnisch nach dem "hypothetischen Karriereverlauf" eingestuft. Das ist besonders heikel. Das Unternehmen muss abschätzen, welche Karriere ein Mitarbeiter geschafft hätte, wäre er nicht Betriebsrat geworden. Die Schätzung darf nicht zu nieder (Benachteiligungsverbot) oder zu hoch ausfallen (Bevorzugungsverbot).

Unter diesem Titel ließen sich zwei Boden-Betriebsräte der AUA vor Jahren ihre Gagen auf 12.000 Euro monatlich verdoppeln. Jetzt will die Lufthansa Geld zurück.

Ein FSG-Vertreter bei der Telekom war dagegen der Meinung, er werde zu niedrig entlohnt, klagte beim Arbeits- und Sozialgericht eine höhere Gage ein – und verlor.

Umstritten ist auch der Sozialplan. Mitarbeiter ab 55 können mit 45 Prozent des Gehaltes zu Hause bleiben und mit 62 gegen einen Abschlag von 10,5 Prozent in Pension gehen. Was bei den jüngeren Kollegen für Unmut sorgt. Die Telekom hat allerdings anders als die Mitbewerber noch viele unkündbare Beamte, die Personalkosten sind in Relation zum Umsatz drei mal so hoch.

"Es ist nur eine Gruppe, die für Unfrieden sorgt und die bei der Wahl lediglich 9,5 Prozent bekommen hat. Als ob die Situation nicht ohnehin schon schwer genug wäre", versucht Luksch nach außen hin zu kalmieren. Die Gegenseite wollte keinen Kommentar dazu abgeben.

Die Betriebsratsdichte im Telekom-Konzern ist unverhältnismäßig hoch – 157 Personalvertreter, davon 44 freigestellt. Ist natürlich alles rechtlich gedeckt, durch das eigens für die Belegschaftsvertretung geschaffene „Bundesgesetz über die Post-Betriebsverfassung“.

Kritik auch in OMV

Beim ebenfalls teilstaatlichen Öl- und Gaskonzern sorgt Herbert L., Chef des Arbeiterbetriebsrates und oberster Personalvertreter in der Raffinerie Schwechat, für Kritik in der Belegschaft. Ihm werden Zulagen, darunter auch für Schichtdienst, sowie angeblich hohe Boni vorgehalten.

Der Betriebsrat habe sich außerdem zu sehr mit OMV-Chef Rainer Seele, mit dem er das Du-Wort pflege, angefreundet und spiele dies im Unternehmen ungeniert als Machtinstrument aus, hört man Beschwerden aus Mitarbeiterkreisen.

Bei der Aufsichtsratssitzung im September, bei der Seeles Vertrag als CEO bis 2022 verlängert wurde, wunderten sich dann selbst Kapitalvertreter über eine Wortmeldung des Betriebsrates. Seele hatte mit der Verlängerung keine Gehaltserhöhung bekommen. Herbert L. empfahl daraufhin dem Vergütungsausschuss des Aufsichtsrates, mit Seele angesichts dessen großartiger Leistungen doch noch über eine Gehaltserhöhung zu reden. Der OMV-Boss erhielt 2018 Bezüge von 2,01 Millionen Euro, inklusive Pensionskassenbeiträgen und Aktienvergütungen kam er auf 4,64 Millionen